Bundesländer wollen Personal im Antiterrorkampf aufstocken

In den Bundesländern gibt es Bestrebungen, im Antiterrorkampf auch das Personal in der Justiz aufzustocken. Nordrhein-Westfalen will im kommenden Jahr 1135 neue Stellen schaffen, wie Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" sagte. Am Donnerstag wollen die Justizminister von Bund und Ländern bei ihrer turnusmäßigen Konferenz über den Antiterrorkampf und den Umgang mit islamistischen Gefangenen beraten.

Allein 194 Richter und Staatsanwälte sollten in Nordrhein-Westfalen neu eingestellt werden, sagte Biesenbach. Zudem baue Nordrhein-Westfalen seine Strafverfolgungsbehörden um. In Düsseldorf werde in Kürze "eine Zentralstelle Terrorismusverfolgung" eingerichtet. 15 Staatsanwälte sollten sich dann ab Ende des Jahres oder Anfang kommenden Jahres ausschließlich um diesen Bereich kümmern. Die neue Zentralstelle soll eng vernetzt mit allen Sicherheitsbehörden arbeiten und landesweit alle Strafverfahren mit terroristischem Hintergrund an sich ziehen.

Mit der neuen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft zieht die Landesregierung auch Konsequenzen aus dem Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri. Der aus Tunesien stammende Islamist hatte am 19. Dezember vergangenen Jahres einen Lastwagen gezielt in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gesteuert. Dabei starben zwölf Menschen.

Die Justizminister wollen bei ihrer Konferenz in Berlin unter anderem einen Bericht zum Umgang mit islamistischen Gefangenen beraten. Er enthält Empfehlungen zum Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und der Justiz, zur Suizidprävention und zur Betreuung, Diagnostik, Behandlung und sicheren Unterbringung. Die Minister reagieren damit auf den Fall des mutmaßlichen Islamisten Jaber al-Bakr, der sich im vergangenen Jahr in der Justizvollzugsanstalt Leipzig erhängt hatte.