Bundesländer fordern leichtere Abschiebungen

BERLIN (dpa-AFX) -Die Bundesländer dringen angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen auf eine leichtere Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland. In einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Donnerstag in Berlin heißt es, der Bund solle seine Anstrengungen intensivieren, Verträge mit den Herkunftsländern über eine Rücknahme ihrer Staatsbürger zu schließen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte, bisher verweigerten es die Herkunftsstaaten häufig, Menschen ohne Bleiberecht wieder bei sich aufzunehmen. Daher solle es in einer Bund-Länder-Runde am 10. Mai mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht nur um die Finanzierung der Flüchtlingskosten gehen, sondern auch um die Frage, "wie kann es gelingen, dass weniger Menschen zu uns kommen, die am Ende des Tages kein Recht dazu haben".

In dem MPK-Beschluss heißt es weiter, auf europäischer Ebene seien weitere Anstrengungen nötig, um die Kontrolle und den Schutz der EU-Außengrenzen wirksamer auszugestalten. Ziel müsse ein solidarisches Verteilungssystem in Europa sein. Thüringen erklärte in einer Protokollnotiz, die europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik müsse dringend so weiterentwickelt werden, dass eine legale und geordnete Migration möglich wäre, ohne Menschenleben zu gefährden.

Weil betonte das Grundrecht auf Asyl in Deutschland. "Aber wir müssen auch in der Lage sein, mit dieser Herausforderung tatsächlich fertig zu werden", sagte der SPD-Politiker. "Die Kommunen sind wirklich in echten Problemen, was die Unterbringung angeht." Während die Leistungen der Länder an die Kommunen zuletzt stark gestiegen seien, seien die Zuwendungen des Bundes gesunken. "Vom Bund muss mehr kommen", forderte Weil. Das gelte für die Unterbringung von Asylbewerbern ebenso wie für die von Menschen aus der Ukraine.

Sowohl Weil als auch sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Hendrik Wüst (CDU) forderten, der Bund solle die Hälfte der Kosten tragen, die aus der Aufnahme der Asylbewerber und Ukrainer entstehen.