Bundesländer erzielen Milliardenüberschuss im ersten Halbjahr

Im ersten Halbjahr erzielten die Länder ein Plus von 15,6 Milliarden Euro. Sogar ein langjähriges Sorgenkind hat plötzlich Geld auf der hohen Kante.

Die Ministerpräsidenten klagen häufig und viel über zu wenig Geld. Derzeit fordern sie etwa, dass der Bund sich noch stärker an den Flüchtlingskosten beteiligen möge. In Berlin sorgen die Forderungen für immer mehr Kopfschütteln. Nicht ohne Grund, denn neue Zahlen zeigen: Die Länder stehen finanziell so gut wie nie da. Im ersten Halbjahr haben sie einen Rekordüberschuss erwirtschaftet. Dies geht aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Handelsblatt vorliegen.

Insgesamt erzielten die Länder demnach ein Plus von 15,6 Milliarden Euro – das sind nicht nur 5,2 Milliarden Euro mehr als im Vorjahrjahreszeitraum, sondern sogar rund 1,4 Milliarden Euro mehr als im gesamten Jahr 2017.

Den größten Überschuss erzielte Bayern mit einem Plus von 3,2 Milliarden Euro. Dahinter folgt überraschenderweise Nordrhein-Westfalen, das viele Jahre mit Haushaltsproblemen zu kämpfen hatte. Das einwohnerstärkste Bundesland erzielte ein Plus von 2,2 Milliarden Euro. Auf Platz drei folgt Niedersachsen mit 1,9 Milliarden Euro, Baden-Württemberg liegt auf Platz vier mit einem Plus von 1,8 Milliarden Euro. Berlin, das stark vom Länderfinanzausgleich profitiert, machte einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro.

Nur zwei Bundesländer meldeten im ersten Halbjahr rote Zahlen: Sachsen-Anhalt fuhr ein Minus von 81 Millionen Euro, das Saarland von 164 Millionen Euro ein.

Grund für die glänzende Haushaltslage sind sprudelnde Steuereinnahmen. Die Einnahmen der Länder erhöhten sich um 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahrszeitraum, während ihre Ausgaben lediglich um 0,8 Prozent anstiegen. In ihren Planungen waren die Länder noch von einem Defizit von insgesamt einer Milliarde Euro ausgegangen.


Die Länder dürften damit in diesem Jahr einen deutlich größeren Überschuss machen als der Bund. Dennoch bekommen sie schon bald deutlich mehr Geld vom Bund. Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sieht vor, dass die Länder ab 2020 rund 9,4 Milliarden im Jahr mehr bekommen. Bis zum Jahr 2030 steigt die Überweisung auf bis zu 13 Milliarden Euro im Jahr.

Die Länder haben im Gegenzug verschiedene Kompetenzen wie etwa die Planung und den Bau von Autobahnen und Fernstraßen an den Bund abgetreten.

Ab dem Jahr 2020 müssen die Länder die Schuldenbremse einhalten, die ihnen die Aufnahme neuer Schulden verbietet. Derzeit sieht es so aus, dass die Länder die Verfassungsregel nicht brechen.

Allerdings profitieren die Länder extrem von den Niedrigzinsen und damit verbundenen Minderausgaben für den Schuldendienst. Obwohl der Schuldenstand der Bundesländer 2007 mit etwa 500 Milliarden rund 120 Milliarden Euro unter dem heutigen Niveau lag, haben sich ihre Zinsausgaben nahezu halbiert. Insgesamt haben die Länder seit 2008 rund 83,7 Milliarden Euro an Zinsen gespart, zeigte kürzlich eine Berechnung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.


Kassenlage der Bundesländer Ende Juni 2018
Finanzierungssaldo (in Mio. €)
Baden-Württemberg 1811
Bayern 3226
Brandenburg 371
Hessen 954
Mecklenburg-Vorpommern 244
Niedersachsen 1939
Nordrhein-Westfalen 2227
Rheinland-Pfalz 355
Saarland -164
Sachsen 919
Sachsen-Anhalt -81
Schleswig-Holstein 108
Thüringen 626
Berlin 1176
Bremen 337
Hamburg 1511
Länder insgesamt 15.558
Quelle: Bundesfinanzministerium