BKA-Präsident Münch fordert härtere Strafen für Cyberkriminelle

Enorme Schäden durch Profi-Hacker

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main fordern härtere Strafen für Cyberkriminelle. Bei der Bekämpfung illegaler Verkaufsplattformen im Darknet und krimineller Cyberstrukturen im Netz müsse das Strafrecht angepasst werden, forderte BKA-Präsident Holger Münch in der Zeitung "Welt" (Samstagsausgabe). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, Deutschland müsse sich in der Cybersicherheit "völlig neu aufstellen".

Münch zufolge können Profi-Hacker enorme Schäden anrichten. "Sie stellen eine Gefahr für Sicherheit und Volkswirtschaft dar. Das muss sich auch deutlich im Strafmaß widerspiegeln." Der BKA-Präsident verwies insbesondere auf die Betreiber sogenannter Botnetze, mit denen großflächige Cyberattacken gestartet werden. Botnetze werden im Darknet gegen Entgelt angeboten. Doch oftmals würden diese Täter "geringer bestraft, als die, die sie nutzen".

Kürzlich war ein Brite vor dem Kölner Landgericht zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden. Er hatte im November 2016 einen Hackerangriff auf die Router der Deutschen Telekom gestartet, bei 1,2 Millionen Telekom-Kunden waren die Router nicht zu benutzen. Der Konzern bezifferte den Schaden auf mindestens zwei Millionen Euro.

Auch die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, bei der die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) angesiedelt ist, sieht Handlungsbedarf seitens der Politik - vor allem mit Blick auf Verkaufsplattformen, auf denen Drogen, Waffen und Kinderpornografie angeboten werden. "Das Strafrecht im Bereich Cyberkriminalität muss reformiert und modernisiert werden", sagte der Frankfurter Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk der "Welt". Viele Delikte könnten sonst nicht hinreichend verfolgt werden.

Wer Infrastruktur im Darknet zur Verfügung stelle, beispielsweise eine Plattform betreibe, helfe damit Kriminellen wie Rauschgift- oder Waffenhändlern bei ihrem Geschäft. "Es handelt sich nach aktueller Gesetzeslage aber lediglich um Beihilfe zu einer Straftat", sagte Ungefuk.

Das BKA hatte in den vergangenen Wochen gleich mehrere illegale Marktplätze und Tauschbörsen im Darknet zerschlagen, darunter das Kinderporno-Forum Elysium.

Bayerns Innenminister Herrmann forderte im "Spiegel" eine bundesweite Strategie für Cybersicherheit "aus einem Guss". Deutschland müsse sich in der neuen Legislaturperiode gegen Cyberangriffe organisatorisch "völlig neu aufstellen", weil sich "die Kompetenzen zwischen Bund, Land und Bundeswehr komplett" verwischten. Je nachdem, wo der Angreifer sitze, sei entweder die örtliche Polizei, das Bundeskriminalamt oder die Verteidigungsministerin zuständig.

Der größte deutsche Anbieter von IT-Sicherheitslösungen, die Essener Firma Secunet, geht davon aus, dass viele Wirtschaftsbereiche völlig unzureichend gegen IT-Angriffe geschützt sind. "Ganze Branchen müssen noch massiv investieren, wie etwa der Gesundheitsbereich", sagte Secunet-Chef Rainer Baumgart der "Welt am Sonntag".