Bundeskanzler Scholz für EU-Kandidatenstatus der Ukraine

Gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Italien und Rumänien hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Besuch in Kiew dafür ausgesprochen, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzuerkennen. "Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau", sagte Scholz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Mario Draghi und dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis.

Macron sagte, "alle vier" würden einen "sofortigen" Kandidatenstatus für die Ukraine unterstützen. Scholz war mit Macron, Draghi und Iohannis vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj empfangen worden. Selenskyj sagte bei der Pressekonferenz: "Unser Land ist bereit, alles Nötige zu tun, um volles EU-Mitglied zu werden." Der Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt sei eine "historische Chance", um die europäische Stabilität zu stärken.

Scholz hob hervor: "Die Ukraine gehört zur europäischen Familie." Er werde sich beim EU-Gipfel nächste Woche zur Frage des Kandidatenstatus für eine einheitliche Haltung einsetzen. Für einen Beitritt gälten "klare Kriterien, die von allen eingehalten werden müssen", betonte er.

Dies seien insbesondere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie seien "das, was uns in der EU zusammenführt und von anderen unterscheidet". Scholz war bisher zurückhaltend bei der Frage nach dem Kandidatenstatus für die Ukraine und hatte ein Schnellverfahren für einen EU-Beitritt abgelehnt.

Draghi, der schon vorher als Befürworter eines EU-Kandidatenstatus für die Ukraine galt, sagte in Kiew: "Italien will die Ukraine in der Europäischen Union." Macron verwies darauf, dass ein Kandidatenstatus von einem Fahrplan begleitet sein müsse und auch Rücksicht auf die Beitrittswünsche der Länder des westlichen Balkans sowie insbesondere Moldau nehmen müsse.

Scholz verwies ebenfalls auf die Versprechen gegenüber den Ländern des westlichen Balkans, die eingelöst werden müssten. Er verlangte vor dem Hintergrund der Forderungen nach einer neuerlichen EU-Erweiterung zudem eine Modernisierung der EU-Strukturen.

Am Freitag veröffentlicht die Europäische Kommission ihre Empfehlung zum Kandidatenstatus für die Ukraine. In Brüssel wird mit einem Kandidatenstatus unter Auflagen gerechnet. Einem solchen Schritt müssen aber alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen, Länder wie die Niederlande, Dänemark und Portugal waren bisher skeptisch. Die Ukraine hatte wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen das Land Anfang März einen Antrag auf EU-Beitritt gestellt.

cp/ju

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