Bundeskabinett verabschiedet Digitalstrategie

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Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU)

Die zunehmende Datenmenge in Wirtschaft und Wissenschaft soll nach dem Willen der Bundesregierung besser genutzt werden: Dafür hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine umfassende Datenstrategie mit rund 240 geplanten wie bereits laufenden Maßnahmen für mehr Sicherheit und Austausch digitaler Daten verabschiedet. Die Datenbestände würden "wertvoller, je öfter wir sie nutzen können", erklärte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek (CDU).

Die Bundesregierung wolle darum "eine Kultur des Teilens und Nutzens" von Daten ermöglichen, betonte Karliczek. Die vertrauenswürdige und sichere Bereitstellung sowie Verknüpfung von Daten aus unterschiedlichen Quellen sei insbesondere in der Wissenschaft maßgeblich für neue Erkenntnisse und Innovationen - das habe zuletzt die Impfstoff-Forschung in der Corona-Pandemie gezeigt.

Ganz oben auf der Agenda der Bundesregierung stehen der Ausbau und die Vernetzung der nötigen Dateninfrastruktur in Deutschland und Europa, beispielsweise durch das deutsch-französische Cloud-Projekt Gaia-X und die Entwicklung neuer Hochleistungs-Rechensysteme. Um den digitalen Datentransfer über Unternehmens- und Ländergrenzen hinweg zu fördern, sollen etwa gemeinsame virtuelle Datenräume zu Gesundheits- und Umweltthemen geschaffen sowie EU-Regeln zur Zweitnutzung von Forschungsdaten angestoßen werden.

Die Strategie der Regierung sieht auch vor, dass die für Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern enger zusammenarbeiten. Im Februar soll eine "Digitale Bildungsoffensive" zum Umgang mit Daten starten; außerdem sollen einzelne digitale Lernplattformen der Länder vernetzt werden. Schließlich soll auch die öffentliche Verwaltung digitaler werden, beispielsweise durch einen gemeinsamen Datenspeicher aller Bundesbehörden.

"Jetzt müssen wir aus dem Diskussions- in den Umsetzungs-Modus wechseln", forderte der Präsident des Digitalverbands Bitkom, Achim Berg. Die Bundesregierung müsse Rechtsunsicherheiten auflösen, die den Einsatz neuer Technologien hemmen. Auch der Wirtschaftsrat der CDU mahnte zur Eile: Generalsekretär Wolfgang Steiger beklagte, dass sich die Regierungskoalition "erst auf den letzten Metern der Legislaturperiode" auf die lange angekündigte Strategie einigte.

Der FDP ist diese Einigung indes noch deutlich zu unkonkret. Der digitalpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, kritisierte die vorgelegte Digitalstrategie als "ellenlange Liste von Einzelvorhaben ohne konkrete Zeit- und Umsetzungspläne".

dwo/bfi