Bundeskabinett bringt europäisches Kurzarbeitergeld auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die deutsche Zustimmung zum geplanten europäischen Kurzarbeitergeld auf den Weg gebracht. Die Runde beschloss einen Gesetzentwurf zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen des Programms "Sure", wie es am Mittwoch in Regierungskreisen hieß. Die EU-Mitgliedstaaten hatten erst am Dienstag grünes Licht für "Sure" gegeben. Das Programm soll mit Krediten von bis zu 100 Milliarden Euro Kurzarbeit unterstützen und Selbstständigen helfen, um Massenentlassungen und Firmenpleiten in der Corona-Krise zu verhindern.

Zur Finanzierung von "Sure" kann die EU-Kommission selbst an den Finanzmärkten Geld aufnehmen, die dann als günstige Kredite weitergegeben werden. Dafür müssen die Mitgliedstaaten Garantien über 25 Milliarden Euro bereitstellen. Die Anteile der einzelnen Länder daran errechnen sich aus der Wirtschaftsleistung.

Ob "Sure" wie geplant zum 1. Juni starten kann, ist aber wegen der noch nötigen Ratifizierung der Finanzierungsvereinbarung durch nationale Parlamente unklar. Dies könnte nach Einschätzung von Diplomaten und EU-Vertretern länger dauern.

Auch wenn das Programm womöglich noch nicht wie geplant zum 1. Juni starten kann, können die Mitgliedstaaten Unterstützungskredite rückwirkend zum 1. Februar beantragen. Laufen soll "Sure" bis Ende 2022. Falls die schwierige Wirtschaftslage anhält, kann es danach durch Beschluss der Mitgliedstaaten um jeweils sechs Monate verlängert werden.