Bundesjustizministerin Barley begrüßt Freilassung von Puigdemont

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Entscheidung des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts zur vorläufigen Freilassung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont begrüßt. "Die Entscheidung der Richter in Schleswig ist absolut richtig", sagte Barley der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Spanien müsse nun darlegen, warum sich Puigdemont einer Untreue schuldig gemacht haben soll. "Das wird nicht einfach sein." Sonst werde der Haftbefehl aufgehoben, "dann ist Puigdemont ein freier Mann in einem freien Land - nämlich in der Bundesrepublik".

Der Politiker war am Freitag nach zehn Tagen Gewahrsam aus dem Gefängnis von Neumünster entlassen worden. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte am Donnerstagabend wegen des Vorwurfs der Untreue zwar einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, diesen aber unter Auflagen ausgesetzt. Die Auslieferung wegen des von der spanischen Justiz ebenfalls erhobenen und weit gravierenderen Vorwurfs der Rebellion lehnten die Richter ab.

Puigdemont, der am 25. März kurz nach seiner Einreise aus Dänemark auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls festgenommen worden war, kann den weiteren Gang des Verfahrens in Freiheit abwarten. Am Mittag will er sich in Berlin auf einer Pressekonferenz äußern.

Puigdemont hatte das umstrittene katalanische Unabhängigkeitsreferendum im vergangenen Oktober organisiert, obwohl die Abstimmung von der spanischen Justiz als illegal eingestuft worden war. Bei dem Referendum im Oktober 2017 hatten 90 Prozent für die Loslösung von Spanien gestimmt, allerdings hatten sich nur 42 Prozent der 5,3 Millionen Wahlberechtigten in Katalonien an der Abstimmung beteiligt. Die Regionalregierung rief daraufhin einseitig die Unabhängigkeit aus.