Bundesinnenministerium weist Vorwürfe im Fall Amri zurück

Anschlagsort am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016

Das Bundesinnenministerium hat den Vorwürfen eines Zeugen im Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri widersprochen. Ein Sprecher des Ministeriums, dem auch das Bundeskriminalamt (BKA) unterstellt ist, wies die Ausführungen am Freitag in zentralen Punkten zurück. Demnach gab es weder eine unerfüllte Bitte an das BKA, die Ermittlungen zu übernehmen, noch die Einschätzung, dass ein wichtiger Informant "zu viel Arbeit" mache.

Im Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte ein leitender Beamter des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) dem BKA am Donnerstag vorgeworfen, die Ermittlungen seiner Behörde gegen den späteren Attentäter Amri faktisch sabotiert zu haben. Dies sei auf Anweisung "von ganz oben" geschehen, sagte er. Das Berliner LKA sei an einer Verfolgung Amris nicht wirklich interessiert gewesen.

Außerdem berichtete der Zeuge nach Angaben der Pressestelle des Bundestags, er habe das BKA gebeten, die Ermittlungen zu übernehmen, um seine Behörde zu entlasten. Dies sei abgelehnt worden. Dem widersprach das Innenministerium ausdrücklich: "Ein Übernahmeersuchen des LKA Nordrhein-Westfalen zum Sachverhalt an das BKA hat es nicht gegeben", sagte der Sprecher.

Zum Vorwurf des Zeugen, ein BKA-Beamter habe ihm am Rande einer Besprechung beim Generalbundesanwalt im Februar 2016 gesagt, eine Quelle des nordrhein-westfälischen LKA, die auf die Gefährdung durch Amri hingewiesen habe, mache "zu viel Arbeit", sagte er: "Die Aussage wurde weder sinngemäß noch wörtlich durch den Beamten des BKA getätigt". Es habe gar kein inhaltliches Vieraugengespräch gegeben.

Laut dem Zeugen soll der BKA-Sachbearbeiter zudem gesagt haben, auch "ganz oben" herrsche die Auffasssung, dass der Informant "zu viel Arbeit" mache. Er habe sich in seinen Gesprächsnotizen den Namen des damaligen Innenministers Thomas de Maizière (CDU) notiert.

Hierzu erklärte das Innenministerium, der BKA-Beamte habe eine entsprechende Aussage "nicht getroffen". Zudem sei "auszuschließen", dass der damalige Minister oder andere Mitarbeiter des Hauses "entsprechende Sachverhaltsbewertungen vornehmen oder deratige Weisungen erteilt haben", sagte der Sprecher. Das gleiche gelte für die Leitungsebene des BKA.

Die Sprecherin der Hinterbliebenen des Anschlages vom Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, Astrid Passin, forderte indes eine schnelle Vernehmung de Maizières vor dem Untersuchungsausschuss. "Wir sind zutiefst enttäuscht über die neuesten Nachrichten", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben).

Der Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Benjamin Strasser, sprach von einem "handfesten Skandal, der hier im Raum steht und den jetzt die Bundesbehörden, das Bundeskriminalamt, aber vor allem das Bundesinnenministerium ausräumen müssen". Eine Vernehmung de Maizières sei "unumgänglich geworden".

Dem schloss sich auch der CSU-Obmann im Amri-Untersuchungsausschuss, Volker Ullrich, an. "De Maizière hat das Recht und auch die Pflicht, das vor dem Untersuchungsausschuss klarzustellen", sagte er im SWR. Beatrix von Storch, AfD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, äußerte den Vorwurf, die "obere politische Leitungsebene" habe alles getan, "um Amri möglichst ungestört und frei agieren zu lassen".