Bundesgerichtshof verhandelt über möglichen Schadensersatz für VW-Käufer

Der Bundesgerichtshof (BGH) will sich am Dienstag mit dem VW-Dieselskandal beschäftigen. In dem Verfahren geht es um Schadensersatzansprüche eines Autokäufers gegen Volkswagen. Der Kläger verlangt wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in seinem Auto den kompletten Kaufpreis zurück. Bislang gibt es im Dieselskandal kein höchstrichterliches Grundsatzurteil, an dem sich die übrigen Gerichte orientieren können.

Im Streitfall vor dem BGH geht es konkret darum, dass der Kläger im Januar 2014 beim Autohändler für 31.490 Euro brutto einen gebrauchten VW Sharan mit einem Dieselmotor EA 189 gekauft hatte - demjenigen Motorentyp, der im Zentrum des Abgasskandals steht. Der Kilometerstand betrug damals 20.000 Kilometer. VW gab nach Bekanntwerden des Dieselskandals im Herbst 2015 bekannt, die Software per Update anzupassen.

Der Kläger ließ dieses Software-Update nach Angaben des BGH im Februar 2017 machen. Mit seiner Klage verlangt er nun dennoch "im Wesentlichen die Zahlung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises in Höhe von 31.490 Euro nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs".

Das zuständige Landgericht Bad Kreuznach wies die Klage im Oktober 2018 ab, danach urteilte das Oberlandesgericht Koblenz im Juni 2019, dass VW an den Kläger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung 25.616,10 Euro nebst Zinsen gegen Übergabe des Fahrzeugs zu zahlen habe. Einen weitergehenden Zahlungsanspruch wies das Gericht ab. Gegen das Urteil legten beide Parteien Revision ein.

Seit Jahren muss sich VW bereits wegen des Dieselskandals in diversen Gerichtsprozessen verantworten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt derzeit auf Anfrage aus Frankreich über die Frage, wann eine Abschalteinrichtung vorliegt und wann ihre Verwendung zulässig ist. Generalanwältin Eleanor Sharpston stellte in ihren am Donnerstag veröffentlichten Schlussanträgen fest, dass Abschalteinrichtungen in Dieselautos grundsätzlich unzulässig seien. Sie seien nur erlaubt, wenn der Motor damit vor "unmittelbaren und plötzlichen Schäden" geschützt werde.

Um Anspruch auf Schadenersatz ging es auch vor dem Oberlandesgericht Braunschweig, wo der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Namen hunderttausender Diesel-Käufer Musterfeststellungsklage gegen VW einreichte. Der Richter schlug einen Vergleich vor, im Februar einigten sich VW und vzbv darauf. Bis kurz vor Ablauf der Frist am Donnerstag schlossen sich rund 235.000 Diesel-Fahrer an. Sie bekommen eine Zahlung in Höhe von 1350 Euro bis 6250 Euro vom Hersteller - ab Dienstag soll das Geld fließen. Weitere 17.000 Fälle werden laut VW noch geprüft.

Für VW zentral: Wer das Geld nimmt, verzichtet auf weitere Ansprüche gegen den Konzern. Mehr als 90 Prozent der 262.500 Berechtigten wählten den Vergleich. Andere VW-Fahrer warten nun auf die BGH-Entscheidung. Grundsatz ist Paragraf 826 des Bürgerlichen Gesetzbuches: "Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet." Die Verbraucherschützer vom vzbv hatten Ende Februar gemutmaßt, der Bundesgerichtshof werde urteilen, dass ein Schadensersatzanspruch besteht - aber wohl eine Nutzungsentschädigung abzuziehen ist.