Bundesgerichtshof prüft Verwertung von Dashcamaufnahmen nach Verkehrsunfällen

Kleine Videokameras auf dem Armaturenbrett von Autos, sogenannte Dashcams, könnten künftig womöglich in Ausnahmefällen als Beweismittel zur Klärung von Verkehrsunfällen vor Gericht zugelassen werden. Diese Tendenz zeigte sich bei der mündlichen Verhandlung in einem umstritten Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag. Wann die Karlsruher Richter ihr Urteil verkünden werden, blieb zunächst offen.

Im Ausgangsfall geht es um die Verwertbarkeit solcher Aufzeichnungen als Beweismittel zu einem Verkehrsunfall, bei dem zwei Autofahrer beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren in Magdeburg seitlich zusammenstießen. Der Kläger, Fahrer eines Wagens mit Dashcam, wollte mit Bildern seiner Videokamera beweisen, dass der andere Autofahrer seine Spur verlassen und seitlich auf ihn aufgefahren sei.

Der Kläger forderte deshalb vollen Schadenersatz von 1730 Euro für den Blechschaden an seinem Wagen. Allerdings vergeblich: Nach Ansicht der Magdeburger Richter verstoßen solche Dashcamaufzeichnungen gegen das informationelle Selbsbestimmungsrecht anderer Verkehrsteilnehmer und damit gegen den Datenschutz. Die Videoaufzeichnungen unterlägen damit einem Beweisverwertungsverbot.

Der BGH deutete nun an, dass die Frage nach dem Datenschutz offen bleiben könnte. In Einzelfällen könnten Gerichte je nach Umständen den Belangen eines Unfallopfers Vorrang geben und die Verwertung von deren Dashcamaufnahmen zulassen. Welche Kriterien dabei dann eine Rolle spielen, wird die Urteilsverkündung zeigen.