Bundesanwaltschaft klagt Mitglieder von mutmaßlicher IS-Terrorzelle aus NRW an

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Justitia

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer Zelle der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Nordrhein-Westfalen erhoben. Den bei Razzien im März 2019 sowie April vergangenen Jahres gefassten tadschikischstämmigen Beschuldigten werde unter anderem Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation zur Last gelegt, teilte die Behörde am Montag in Karlsruhe mit. Sie sollen Anschläge geplant und IS-Propaganda betrieben haben.

Dabei standen die mutmaßlichen Mitglieder nach Erkenntnissen der Ermittler auch in Kontakt zu ranghohen IS-Vertretern in Syrien und Afghanistan. Sie trainierten militärische Taktiken bei sogenannten Paintball-Spielen und beschafften sich Pläne sowie Komponenten für improvisierte Spreng- und Brandsätze. Sie übernahmen auch einen Auftragsmord in Albanien, um Geld für den IS einzunehmen. Dieser scheiterte demnach jedoch kurzfristig.

Mit der bereits erworbene Pistole samt Schalldämpfer wollte ein Angeklagter laut Anklageschrift daraufhin einen Islamkritiker aus Neuss töten, der einen Youtube-Kanal betrieb. Er arbeitete dabei mit einem weiteren Mitglied der Terrorzelle zusammen, das schon in einem separaten Prozess angeklagt und vom Düsseldorfer Oberlandesgericht im Januar zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Dieser Mann sollte auch den Mord in Albanien begehen.

Die beiden in dem mutmaßlichen Auftragsmord und die Pläne für den Anschlag auf den Islamkritiker verwickelten Männer waren bereits im März 2019 festgenommen worden. Danach richteten die übriggebliebenen mutmaßlichen Mitglieder der Terrorzelle ihre Aktivitäten nach Angaben der Bundesanwaltschaft zunächst neu aus. Sie stoppten ihre Anschlagsplanungen und verlegten sich auf die Radikalisierung und Anwerbung von neuen IS-Anhängern.

Vor allem einer der Beschuldigten sammelte Spenden und übergab dem IS über sogenannte Bargeldkuriere und Finanzagenten in der Türkei rund 18.000 Euro. Der mutmaßliche Zellengründer war laut Anklageschrift zudem bereits seit 2017 zunächst noch allein als IS-Mitglied aktiv. In dieser Zeit betrieb er IS-Propaganda über ein russisch- und tadschikischsprachiges Onlinenetzwerk mit Namen IS-Provinz Khorasan und programmierte ein App für den IS.

Dieses Netzwerk spielte demnach eine zentrale Rolle bei der Radikalisierung eines islamistischen Attentäters in Schweden. Dieser verübte im April 2017 einen Anschlag mit einem Lastwagen in der Innenstadt von Stockholm. Dabei starben vier Menschen.

Nach früheren Medienberichten sollte die Zelle US-Militärbasen in Deutschland als mögliche Ziele für ihre Anschläge ausgespäht haben. Wie die Behörden nach der Razzia im April vergangenen Jahres mitteilten, stand ein Anschlag aber nicht unmittelbar bevor. Die Absichten der Männer seien aber "ernst" gewesen.

Laut Anklageschrift stand der Anschlag auf den Islamkritiker aus Neuss jedoch unmittelbar bevor und wurde nur durch die Festnahme der ersten zwei Verdächtigen im März 2019 verhindert. Zudem hatte sich die Gruppe demnach bereits erste Komponenten zum Bombenbau verschafft. Für die Prüfung der Anklage und die Entscheidung über die Eröffnung eines Prozesses ist nun das Oberlandesgericht Düsseldorf zuständig. Einen Termin gibt es noch nicht.

bro/cfm