Anklage gegen Politologen wegen Informationen für chinesischen Geheimdienst

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Schild der Bundeswaltschaft

Wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für China hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den Politologen Klaus L. erhoben. Er sei am Montag festgenommen worden, teilte die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Den Haftbefehl setzte das Oberlandesgericht (OLG) München jedoch am Dienstagnachmittag außer Vollzug.

Die Bundesanwaltschaft wirft L. vor, insbesondere im Vor- und Nachgang von Staatsbesuchen oder multinationalen Konferenzen Informationen an einen chinesischen Geheimdienst übermittelt zu haben. Nach ARD-Informationen soll er Mitarbeiter der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung und zugleich auch Informant des Bundesnachrichtendiensts (BND) gewesen sein.

Laut Bundesanwaltschaft betrieb L. seit 2001 einen sogenannten Thinktank. Über die Jahre habe er die Denkfabrik gut vernetzt und ihr zu internationaler Bedeutung verholfen. Während einer Vortragsreise nach Shanghai im Juni 2010 soll er von einem chinesischen Geheimdienst für die Mitarbeit gewonnen worden sein. Als Gegenleistung für seine Informationen habe er die Reisekosten bezahlt und zudem ein Honorar bekommen.

Dem ARD-Hauptstadtstudio zufolge soll L. schon lange zuvor, insgesamt seit 50 Jahren, für den deutschen Auslandsnachrichtendienst BND gearbeitet haben und auch dort für seine Informationen bezahlt worden sein. Auch für den BND sollen die beruflichen Kontakte des Politologen von großem Wert gewesen sein.

Anfang der 80er Jahre habe er dann eine Tätigkeit bei der Hanns-Seidel-Stiftung begonnen. Dies habe ihm weitere Kontakte und die Möglichkeit zu längeren Auslandsaufenthalten eröffnet, etwa in der früheren Sowjetunion und dem heutigen Russland. Zuletzt habe er das Referat für internationale Sicherheitspolitik der Stiftung geleitet.

Inzwischen sei der heute 74-jährige L. längst pensioniert, berichtete die ARD weiter. Nach eigenen Angaben habe er dem BND von dem Anwerbeversuch in China berichtet und sei ermutigt worden, sich darauf einzulassen. BND-Interna habe er offenbar nicht nach China gegeben.

Laut ARD war bereits im November 2019 L.s Wohnung in München durchsucht worden. Dabei habe die Polizei "jede Menge Datenträger und Computer" beschlagnahmt. Laut Bundesanwaltschaft erließ dann am 21. Juni 2021 das OLG München einen Haftbefehl, am Montag wurde L. festgenommen. Am Dienstagnachmittag hob der OLG-Staatsschutzsenat den Haftbefehl jedoch vorläufig wieder auf und setzte L. wieder auf freien Fuß.

xmw/cfm

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