Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen zwölf mutmaßliche Rechtsextremisten

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Generalbundesanwalt Peter Frank
Generalbundesanwalt Peter Frank

Rund neun Monate nach der Zerschlagung einer rechtsextremen Terrorzelle hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen zwölf Tatverdächtige erhoben. Sie sollen sich vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung verantworten, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Sicherheitskreisen erfuhr. Die sogenannte Gruppe S soll unter anderem Anschläge auf Politiker und Moscheen geplant haben.

Ziel der im vergangenen Februar aufgeflogenen Gruppierung soll es nach früheren Ermittlerangaben gewesen sein, durch Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Moscheen in Deutschland "bürgerkriegsähnliche Zustände" herbeizuführen. Die von mehreren der Beschuldigten im September 2019 gegründete Zelle soll demnach beabsichtigt haben, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik "zu erschüttern und letztlich zu überwinden".

Im Februar gab es umfangreiche Durchsuchungen gegen die Gruppe in mehreren Bundesländern. Bei den Razzien fanden die Polizeibeamten Berichten zufolge mehrere Waffen, darunter Messer und selbstgebaute Handgranaten. Den Männern werden daher auch waffenrechtliche Verstöße vorgeworfen.

Ziele der Anschläge sollen Berichten zufolge unter anderem die Grünen-Politiker Anton Hofreiter und Robert Habeck gewesen sein. Nach einem früheren "Spiegel"-Bericht war in einem von den Behörden überwachten Gespräche davon die Rede, dass Mitglieder der Gruppe in "zehn Bundesländern" zuschlagen sollten.

Die mutmaßlichen Mitglieder und Unterstützer der Gruppe sollen sich in unterschiedlicher Beteiligung mehrfach getroffen und über Chatgruppen und per Telefon untereinander in Kontakt gestanden haben. Nach Informationen des Südwestrundfunks wird elf Männern vorgeworfen, Mitglieder der Gruppe zu sein.

Zwei davon sollen als Rädelsführer agiert haben. Ein zwölfter Mann soll die Gruppe S. als Helfer unterstützt haben. Ein ursprünglich 13. Beschuldigter beging sich in der Untersuchungshaft Suizid, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. Der Staatsschutzsenat des OLG Stuttgart muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.

Ein Ende September von polnischen Spezialkräften festgenommener mutmaßlicher deutscher Rechtsextremist soll nach "Spiegel"-Informationen Kontakt zur Gruppe S gehabt haben. Bei der Polizeiaktion gegen den in Polen lebenden 62-Jährigen waren 1,2 Kilogramm Sprengstoff und Munition gefunden worden.

hex/cfm