Bundeslandwirtschaftsminister verärgert über Agrar-Report

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat am Dienstag mit Verärgerung auf den Agrar-Report des Bundesamtes für Naturschutz reagiert. Der Bericht stellte einen deutlichen Rückgang der Biodiversität in Agrarlandschaften fest

Der Agrar-Report des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) sorgt für Verärgerung im Bundeslandwirtschaftsministerium. "Schon wieder stellt eine Behörde aus dem Ressortbereich des Umweltministeriums die Landwirtschaft an den Pranger", erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) am Dienstag mit Blick auf die BfN-Analyse zur Situation der Biodiversität auf landwirtschaftlich genutzten Flächen. Da sich diese "deutlich verschlechtert" habe, forderte BfN-Präsidentin Beate Jessel eine Kehrtwende in der Agrarpolitik.

Schmidt kritisierte diese Forderung als "Alarmismus und Panikmache". Mit dem Greening und dem neuen Düngerecht seien in dieser Legislaturperiode "wichtige Schritte zum Arten- und Naturschutz auf den Weg gebracht" worden. Deren Nutzen vorschnell "komplett in Abrede zu stellen" ist dem Landwirtschaftsminister zufolge "unseriös".

Laut dem BfN zeigt der Agrar-Report aber, dass die Gemeinsame Agrarpolitik der EU beim Erhalt der Biodiversität versagt hat - ebenso wie "die nationale Umsetzung". Die entsprechenden Maßnahmen wie etwa das Greening, also die Kopplung von EU-Direktzahlungen für Landwirte an klima- und umweltschutzfördernde Bewirtschaftungsmethoden, griffen nicht. Es handele sich hierbei um eine "weitestgehend wirkungslose" und "zu teure Fehlentwicklung", erklärte das BfN.

Die Behörde forderte von der EU, Anreize für eine nachhaltige Bewirtschaftung zu schaffen und ein Mindestmaß an Biodiversität sicherzustellen - "auch in Intensivregionen". Denn "praktisch alle Tier- und Pflanzengruppen in der Agrarlandschaft" seien gefährdet, besonders aber Insekten und Vögel. Dem BfN zufolge stehen zudem die für den Naturschutz besonders wichtigen Wiesen- und Weidelandschaften "infolge der zunehmend intensiven Bewirtschaftung" immer stärker unter Druck.

Für den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Anton Hofreiter, zeigt der BfN-Bericht das "Versagen der Bundesregierung beim Umweltschutz". Die wertvollen Lebensräume von Vögeln und Insekten "werden beackert und pestizidbelastet wie nie zuvor", erklärte er. Gleichzeitig schütze die Bundesregierung die Agrarindustrie und nehme das Artensterben in Kauf. Hofreiter forderte eine Agrarwende "für vielfältige Kulturlandschaften und die Zukunft der Landwirte".

Am Donnerstag wird der Bundestag auf Initiative der Grünen über die Pestizidreduktion in der Landwirtschaft diskutieren, wie die Grünen-Fraktion mitteilte. Die Grünen-Politiker Harald Ebner und Steffi Lemke bekräftigten am Dienstag die Forderung nach einem "Verbot von Bienenkillern und Glyphosat". Sie erklärten, der Landwirtschaftsminister dürfe die "gravierenden Probleme nicht länger ignorieren". Eine "Weiter-so-Politik" sei keine Option.

Auch Umweltschutzorganisationen plädierten für ein Umdenken in der Agrarpolitik. Greenpeace erklärte, es sei ein "neuer Gesellschaftsvertrag zwischen Umwelt und Landwirtschaft" nötig. Die Landwirte müssten behutsamer mit den natürlichen Ressourcen umgehen und dabei finanziell unterstützt werden. Laut WWF fließen jedes Jahr rund fünf Milliarden Euro an Steuergeldern in den Agrarsektor. Das sei genug, "um eine Landwirtschaft zu gestalten, von der Landwirte ebenso profitieren wie die Natur".