Bund will Milliardenprogramm für bessere Luft schnell auf Weg bringen

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will das geplante Milliarden-Sofortprogramm für bessere Luft in Städten schnell auf den Weg bringen und damit drohende Diesel-Fahrverbote verhindern. "Unser gemeinsames Ziel ist es, dass in allen von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen möglichst schnell eine Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte erreicht wird", heißt es im Entwurf eines Ergebnispapiers für ein Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Kommunen am Dienstag. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur am Montag vor. Zuvor hatte das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" darüber berichtet.

In dem Papier heißt es: "Pauschale Fahrverbote müssen vermieden werden." 350 Millionen Euro sollen demnach für die Elektrifizierung des Verkehrs bereitgestellt werden, etwa zur Umrüstung von Diesel-Busflotten. 150 Millionen Euro sollen in die Nachrüstung von Diesel-Bussen gehen, bis zu 500 Millionen Euro in die Digitalisierung des Verkehrs, etwa in Parkleit- und Fahrgastinformationssysteme. "Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Kommunen so früh wie möglich mit den erforderlichen Maßnahmen beginnen müssen."

In vielen Städten drohen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge, weil Grenzwerte beim Ausstoß des als gesundheitsschädlich geltenden Stickoxids (NOx) anhaltend überschritten werden. Das eine Milliarde Euro schwere Sofortprogramm war im August von Bundesregierung und Autoindustrie beschlossen worden. In den Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" will die Industrie 250 Millionen Euro zahlen, der Bund den Rest.