Bund will Mautbetreiber Toll Collect vorerst verstaatlichen

Der Bund will den Mautbetreiber Toll Collect offenbar vorerst verstaatlichen. Allerdings sei "nicht beabsichtigt, dass der Bund die Geschäftsanteile an der Betreibergesellschaft dauerhaft halten wird", erklärte das Verkehrsministerium

Der Bund will den Mautbetreiber Toll Collect offenbar vorerst verstaatlichen. Allerdings sei "nicht beabsichtigt, dass der Bund die Geschäftsanteile an der Betreibergesellschaft dauerhaft halten wird", erklärte das Verkehrsministerium am Dienstag auf Anfrage. Demnach werde der Staat die Geschäftsanteile nach Auslaufen des alten Vertrags zum 1. September übernehmen und dann an den erfolgreichen Bieter aus dem neuen Vergabeverfahren verkaufen.

Wie das "Handelsblatt" aus einem Brief des Verkehrsministeriums an Bieter des Verfahrens zitierte, will der Bund bis zum 1. März 2019 die Anteile halten. Grund sei demnach ein seit Jahren laufender Streit zwischen Staat und den aktuellen Gesellschaftern von Toll Collect, Daimler, Deutsche Telekom und Cofiroute aus Frankreich. Der Bund will Schadenersatz für die zweijährige Verspätung der Einführung des Mautsystems 2005.

Dem Bericht zufolge ist die zwischenzeitliche Verstaatlichung notwendig, weil sich das Vergabeverfahren durch Verhandlungen mit den Altgesellschaftern verzögere. Demnach wird die Frist zur Abgabe der finalen Angebote von Ende Februar auf Ende Mai verlegt, eine Vergabe bis Ende August - wie ursprünglich geplant - sein nicht mehr möglich. Weil dann der Betreibervertrag endet, müsse Berlin zunächst als alleiniger Gesellschafter einspringen.

Das Verkehrsministerium teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, zu Einzelheiten des Vergabeverfahrens könne nicht Stellung genommen werden. Eine Zuschlagsentscheidung solle aber "voraussichtlich Mitte 2018 erfolgen".