Bund vereinbart mit Kommunen Sofortprogramm für bessere Luft

Teilnehmer des Diesel-Gipfels in Berlin

Die Bundesregierung hat mit den Kommunen ein Sofortprogramm im Umfang von einer Milliarde Euro für Maßnahmen für saubere Luft in den Städten auf den Weg gebracht. Es gehe darum, Fahrverbote zu vermeiden, dies sei das "höchste Interesse", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin. Umweltverbände kritisierten die Ergebnisse des Treffens hingegen als unzureichend.

"Die Zeit drängt", sagte Merkel, nachdem sie am Vormittag im Bundeskanzleramt Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen zu einem Treffen zur Dieselkrise empfangen hatte. Das Sofortprogramm sei ein "weiterer Schritt" auf dem Weg zur Verringerung überhöhter Stickoxid-Werte, betonte die Bundeskanzlerin. Dafür soll in den besonders belasteten Städten der Ausstoß von Stickoxiden gesenkt werden - vor allem durch die Elektrifizierung und Digitalisierung des Verkehrs.

Vor dem Treffen im Kanzleramt hatte es insbesondere aus den Städten Kritik daran gegeben, dass die zugesagten Mittel zur Verbesserung der Luftqualität bislang kaum flossen. Ein wichtiger Baustein des Sofortprogramms sollen deshalb künftig sogenannte Lotsen sein. Merkel kündigte an, dass für jeweils etwa drei betroffene Städte einer dieser Lotsen dafür sorgen soll, möglichst "passgenau" und möglichst schnell eine Genehmigung von Fördergeldern zu erreichen.

Das Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro soll für das Jahr 2018 gelten. Merkel machte am Dienstag jedoch die "politische Zusage", dass das Programm darüber hinaus "verstetigt" werden soll. Das begrüßte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), er sprach insgesamt von einem "weiteren guten Schritt" nach vorn bei der Problematik der Luftverschmutzung in den Städten. Allerdings müsse die Automobilindustrie stärker unter Druck gesetzt werden, sich ebenfalls einzubringen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte nach dem Treffen, es gehöre "zur Ehrlichkeit dazu, zu sagen, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen, um das Problem zu lösen". Sie seien aber ein "wichtiger Baustein auf dem Weg zur Lösung des Problems".

Es sei "gut, dass Städte durch das heute vorgelegte Sofortprogramm ab morgen beginnen dürfen, zum Beispiel schneller als geplant Busflotten auf umweltfreundliche Antriebe umzurüsten oder E-Mobilität auszubauen", erklärte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Eva Lohse. "Allerdings wissen wir noch nicht, ob die Städte die Fördermittel tatsächlich unbürokratisch erhalten können."

Harsche Kritik kam indes von Umweltverbänden. Auch wenn Merkel angekündigt habe, dass Gelder aus dem Mobilitätsfonds schneller und unbürokratischer fließen sollen, könne das Ziel, Fahrverbote zu verhindern, so wohl nicht mehr erreicht werden, kritisierte der Verkehrsexperte des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Jens Hilgenberg.

Die Bundesregierung ignoriere weiterhin die Dimension des Problems, erklärte Greenpeace-Verkehrsexpertin Marion Tiemann. "Statt der beschlossenen Trippelschritte, hätten Millionen von Stadtbewohnern heute mit einer klaren Entscheidung für eine blaue Plakette vor gefährlich schlechter Luft geschützt werden müssen", erklärte sie. "Bevor im kommenden Jahr Gerichte Fahrverbote verhängen und einen juristischen Flickenteppich knüpfen, muss jetzt die blaue Plakette in den Bundestag eingebracht werden."

DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Derck erklärte hingegen, das beschlossene Sofortprogramm sei "ein positives Signal" für den Wirtschaftsverkehr in Städten. "Fahrverbote treffen insbesondere die Unternehmen in den Städten", warnte er.

Auf dem Dieselgipfel mit der Autobranche Anfang August hatten Regierung und Hersteller einen Mobilitätsfonds für die Kommunen vereinbart. Merkel sagte bei einem ersten Treffen mit den Kommunen und Bundesländern Anfang September dann zu, diesen Fonds auf eine Milliarde Euro aufzustocken. 250 Millionen Euro sollen die Autohersteller übernehmen, den Rest der Bund.