Bund unterstützt Länder weiterhin bei Integration von Flüchtlingen

Der Bund unterstützt die Länder auch weiterhin finanziell bei der Integration von Flüchtlingen. Das beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin. Dem mit Mehrheit der Koalition und der Linkspartei verabschiedeten Gesetz zufolge sind 2020 dafür 700 Millionen Euro und 2021 noch einmal 500 Millionen Euro vorgesehen.

Die Regelung geht auf eine Vereinbarung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder zurück. AfD und FDP stimmten im Bundestag dagegen, die Grünen enthielten sich der Stimme. Vorgesehen ist auch, die Entlastung der Kommunen von zusätzlichen Kosten der Unterkunft und Heizung für Bedarfsgemeinschaften mit anerkannten Asylbewerbern bis 2021 zu verlängern.

In den Ländern gibt es allerdings Vorbehalte. Der Bundesrat forderte in einer Stellungnahme, auch die Beteiligung des Bundes an Kosten für abgelehnte Asylbewerber sowie Schutzsuchende, über deren Anträge noch nicht entschieden wurde, weiterzuführen. Die Grünen scheiterten im Bundestag mit einem Vorstoß, Verbesserungen bei Integrationskursen für Flüchtlinge zu erreichen.

Das Gesetz enthält außerdem Vorgaben an die Länder zur Umsetzung des mit dem Bund geschlossenen "Pakts für den Rechtsstaat". Darin haben sich die Länder verpflichtet, bis Ende 2021 insgesamt 2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte zu schaffen. Der Bund stellt dafür einmalig 220 Millionen Euro zur Verfügung.