Bund unterstützt Länder und Kommunen weiter bei Flüchtlingskosten

BERLIN (dpa-AFX) - Mit weiteren 1,2 Milliarden Euro wird der Bund in den kommenden beiden Jahren die Länder bei den Kosten für Flüchtlinge unterstützen. Auch den Kommunen wird er weiter mit Milliardenbeträgen helfen. Das sieht ein am Freitag vom Bundestag verabschiedetes Gesetz vor. Es setzt eine Einigung zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderregierungschefs um. Danach erhalten die Länder 2020 vom Bund eine Pauschale von 700 Millionen und 2021 von 500 Millionen Euro.

Zudem wird die Entlastung der Kommunen von den zusätzlichen Kosten der Unterkunft und Heizung für Bedarfsgemeinschaften mit anerkannten Asylbewerbern und Schutzberechtigten, die sich in der Grundsicherung für Arbeitsuchende befinden, bis Ende 2021 verlängert. Sie wäre Ende dieses Jahres ausgelaufen.

Allein dadurch würden die Kommunen in jedem dieser beiden Jahre um 1,8 Milliarden Euro entlastet, sagte der CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm in der Debatte. Der CDU-Abgeordnete Markus Uhl rechnete vor, dass der Bund 2020/2021 Länder und Kommunen insgesamt um 6 Milliarden Euro entlaste, 2019 seien es knapp 5,3 Milliarden Euro - im Koalitionsvertrag vereinbart seien nur 8 Milliarden gewesen. "Wir halten Wort. Wir übererfüllen sogar das, was wir zugesagt haben."

Für die SPD betonte Bernhard Daldrup: "Wir sorgen dafür, dass der Bund seine Verantwortung wahrnimmt." Genau dies stellte Filiz Polat von den Grünen allerdings infrage. Sie kritisierte eine "enorme Schieflage" bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten, die im Asylbewerberleistungsgesetz begründet liege. Seit mehr als 25 Jahren führe dies dazu, "dass die Kostenlast bei Land und Kommunen liegt".