Bund der Steuerzahler fordert Absenken des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung

Arbeitssuchende in Nordrhein-Westfalen

Angesichts voller Kassen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat der Bund der Steuerzahler eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung gefordert. Mit geschätzten 5,5 Milliarden Euro habe die BA in diesem Jahr den "größten Überschuss seit zehn Jahren" erzielt, erklärte der Steuerzahlerbund am Wochenende. Daher müsse der Beitragssatz "endlich spürbar" gesenkt werden, und zwar von derzeit drei Prozent auf 2,5 Prozent.

Durch einen derart verringerten Beitrag könnten Arbeitnehmer und Unternehmen um mehr als fünf Milliarden Euro entlastet werden, hieß es weiter. Vor allem Geringverdiener würden von einer Beitragssenkung profitieren. "Das kann der Bundestag schon jetzt entscheiden", erklärte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Niemand müsse warten, bis eine neue Regierung im Amt sei. Die Arbeitslosenversicherung dürfe "kein Spielball der Politik" sein, forderte Holznagel.

Der Verband sprach sich auch für einen gesetzlichen Anpassungsmechanismus für die Arbeitslosenversicherung aus, wie es ihn für die Rentenkasse gibt. Dieser zwingt die Politik zur Beitragssenkung, wenn die Rücklage der Rentenversicherung das 1,5-fache der monatlichen Ausgaben übersteigt.