Bund legt nationale Reserve für Gesundheitsgüter an

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Seehofer und Spahn

Als Konsequenz aus den schwierigen Erfahrungen zu Beginn der Corona-Pandemie legt die Bundesregierung eine nationale Reserve für Gesundheitsgüter an. Die Reserve solle in akuten Notsituationen die Versorgung des Gesundheitssektors für sechs Monate mit Waren wie Masken, Einmalhandschuhen, Schutzanzügen und Medikamenten sicherstellen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin. Zudem sichere sich der Bund große Produktionskapazitäten für Impfstoffe.

Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch einem entsprechenden Konzept der Bundesministerien für Gesundheit und Inneres zu, wie Spahn mitteilte. Die neue Reserve solle für drei Szenarien zur Verfügung stehen: für Pandemien, für den Fall der Störung weltweiter Lieferketten und für akute Notsituationen wie etwa Naturkatastrophen und für Verteidigungsfälle.

Zur Begründung verwies Spahn auf die Mangel-Erfahrungen zu Beginn der Corona-Pandemie vor einem Jahr. Damals seien "aus Cent-Artikeln teure Produkte geworden", sagte Spahn mit Verweis auf den damaligen Ansturm auf medizinische Schutzmasken rund um den Globus.

"In diese Situation wollen wir nicht mehr geraten", sagte Spahn. Die neue nationale Reserve führe zwar zu Kosten - "aber nicht vorbereitet sein, kostet noch viel mehr", sagte der Minister. Er schätzte die laufenden Kosten für die neue nationale Reserve auf "mindestens eine zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr".

Zu Beginn solle die nationale Reserve eine Milliarde medizinische OP-Masken sowie 250 Millionen Masken im FFP2-Standard enthalten, sagte Spahn. Zudem laufe derzeit eine Ausschreibung, mit der sich der Bund Kapazitäten in der Impfstoffproduktion sichern wolle: Es gehe um eine Jahreskapazität von 500 Millionen Dosen, auf die der Bund in Pandemie- oder ähnlichen Fällen sofortigen Zugriff haben solle. Für die Bereithaltung dieser Kapazitäten zahle der Bund eine Gebühr an die Hersteller.

Der Plan für die neue Notreserve sieht zudem eine stärkere Unterstützung des Bundes für die Länder in Katastrophenfällen vor. Dafür solle das in Bonn ansässige Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zu einem "gemeinsamen Kompetenzzentrum" Katastrophenschutz ausgebaut werden, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Spahn.

Bislang dürfe das Amt nur im Verteidigungsfall, also bei einer Bedrohung von außen, aktiv werden, sagte Seehofer. Künftig solle es auch in Friedenszeiten "unterstützen tätig werden können", sagte er. "Wir haben in der Pandemie gelernt, dass es schwer ist zu verstehen, dass eine Behörde beachtliche Ressourcen hat, aber sie nach Verfassungslage im Friedensfall nicht einsetzen darf", sagte er.

Am Dienstagabend habe er mit allen 16 Landesinnenministern über die neue Kompetenzzuteilung für das BBK gesprochen, sagte Seehofer. Der Plan sei einstimmig gebilligt worden. Die generelle Zuständigkeit für den Katastrophenschutz liege aber weiter bei den Ländern.

Seehofer kündigte zudem weitere Reformschritte bei der Alarmierung der Bevölkerung in Krisenfällen an. "Es reicht nicht, nur auf Sirenen zu setzen", sagte er. Vielmehr brauche es einen "Mix" aus Sirenen, SMS-Nachrichten und einer Katastrophenwarn-App. Dabei prüfe sein Ministerium ausdrücklich auch das so genannte "cell broadcasting" - also das flächendeckende Versenden von SMS an alle eingeschalteten Handys innerhalb einer Funkzelle.

Die Linksfraktion kritisierte die Pläne für die Notreserve als unzureichend. "Wir brauchen aber nicht nur genügend Schutzmaterial für Notfälle - wir brauchen auch die Menschen, die dieses Material zum Einsatz bringen", erklärte der Linken-Gesundheitsexperte Achim Kessler. Spahn müsse "für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege sorgen".

pw/bk

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