Bund und Länder auf Impfgipfel einig: Vorerst keine sofortige Freigabe von Impfstoff für alle – ab Anfang Mai mehr Freiheit für Geimpfte?

Lars Petersen

Bund und Länder haben sich auf dem Impfgipfel am Montag nicht auf eine bundesweite Freigabe von Impfstoff an alle geeinigt. Vielmehr soll es nach Informationen von Business Insider vorerst bei der Impfreihenfolge bleiben. Spätestens Anfang Juni soll die Priorität dann aufgehoben werden - vorausgesetzt, die geplanten Liefermengen bis Ende Juni kommen auch.

"Das heißt nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden kann. Aber dann kann sich jeder um einen Impftermin bemühen, und die werden dann nach Maßgabe der Versorgung auch gegeben", warnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Gipfel auf einer Pressekonferenz.

In vielen Bundesländern seien bereits die Prioritätengruppen 1 und 2 geimpft, sagte Merkel weiter. Die Gruppe drei sei nun geöffnet. Im Großen und Ganzen gehe man davon aus, dass diese Gruppe im Mai die erste Impfung erhalten werde, "so dass wir dann spätestens, je nachdem wie viele Impfdosen wir bekommen, ab Juni - aber ich sage nochmals: spätestens - die Priorisierung aufheben können".

Nächste Woche soll nach Informationen von Business Insider in das Bundeskabinett zudem eine neue Rechtsverordnung zum Umgang mit Geimpften eingebracht werden. Dabei geht es beispielsweise darum, dass Geimpfte beim Shoppen, Friseur oder bei der Einreise nach Deutschland keinen negativen Corona-Tests vorlegen müssen bzw. dass sie nicht in Quarantäne müssen.

Diskutiert wurden auf dem Gipfel in diesem Zusammenhang auch über Ausnahmen für Geimpfte von der Ausgangssperre etwa im Rahmen der Corona-Notbremse des Bundes. Eine Einigung gab es dem Vernehmen nach aber nicht. Hier soll es weitere Beratungen innerhalb des Bundeskabinetts geben. Gesonderte Öffnungen von Restaurants und Hotels, die vor dem Gipfel diskutiert wurden, sind dagegen vorerst wohl vom Tisch.

Vor dem Gipfel hatte die Diskussion um mehr Freiheiten für Geimpfte nochmal an Fahrt gewonnen. Immerhin ist inzwischen jeder fünfte Deutsche geimpft, knapp sechs Millionen Menschen (7,2 Prozent der Bevölkerung) haben auch ihre zweite Spritze erhalten und damit den vollen Schutz.

Mehrere Länder und Spitzenpolitiker hatten nicht nur eine sofortige Aufhebung der Impfprioritäten gefordert. CDU-Bundesvorstand Mike Mohring sagte Business Insider zudem: „Ich erwarte, dass die Ministerpräsidenten sich mit der Bundesregierung verständigen, für geimpfte Bürger die Einschränkung von Grundrechten zu beenden.“ Dabei ginge es nicht um die Rückgabe von Grundrechten, so Mohring weiter. „Viele reden von der Rückgabe von Grundrechten, dem liegt aber ein sonderliches Verfassungsverständnis zugrunde. Grundrechte sind unantastbar und für Geimpfte sind die Einschränkungen nicht mehr verhältnismäßig.“

Das Robert-Koch-Institut hält die Infektionsgefahr von Geimpften für äußert gering, empfiehlt aber dennoch das weitere Beachten der Hygieneregeln und des Schutzes durch Masken.