Bund und Länder fordern von Autoherstellern Software-Updates bis Ende 2018

Beim Diesel-Gipfel am Mittwoch in Berlin wollen Bund und Länder die Autohersteller zu Software-Updates für mehrere Millionen Diesel-Autos mit den Abgasgrenzwerten Euro 5 und Euro 6 verpflichten. Dies soll bis Ende 2018 zu einer Reduzierung der Schadstoffbelastung in deutschen Städten führen, wie aus dem Entwurf der Abschlusserklärung hervorgeht, die AFP am Dienstag vorlag. Die Kosten für diese Nachrüstungen sollen die Hersteller tragen; zudem sollen sie eine Garantie für betroffene Bauteile übernehmen.

Das "Handelsblatt" berichtete unter Berufung auf Branchenkreise, die Hersteller seien zur Nachrüstung von sieben Millionen Diesel-Pkw bereit. Der Ausstoß des gesundheitsschädlichen Stickoxids solle so um ein Viertel gesenkt werden.

Technische Umrüstungen, etwa der Einbau von Abgasreinigungssystemen, sollen dem Entwurf der Abschlusserklärung zufolge nicht vereinbart werden. Die Autoindustrie wird aber aufgerufen, wirtschaftlich vertretbare Konzepte für solche Umrüstungen zu entwickeln.

Eine Frist bis Oktober dieses Jahres setzen Bund und Länder den Herstellern, um ein Konzept für realitätsnähere Abgastests vorzulegen. Sie sollen die neuen europäischen Vorschriften für sogenannte RDE-Tests zur Messung von Abgasen unter realen Fahrbedingungen früher anwenden als vorgeschrieben. Die Straßentests sind ab September für alle neuen Fahrzeugtypen und zwei Jahre später für alle neu zugelassenen Fahrzeuge verpflichtend. Der gemessene Stickoxid-Ausstoß darf aber zunächst noch deutlich über dem Laborwert liegen.

Zusammen mit den Herstellern will der Staat laut Entwurf der Abschlusserklärung einen Mobilitätsfonds auflegen. Mit dem Geld - Medienberichten zufolge ein dreistelliger Millionenbetrag - sollen zum Beispiel die Anschaffung von Elektrobussen und -Taxis gefördert und der Ausbau der Lade-Infrastruktur für E-Autos beschleunigt werden.