Bund und Länder entschärfen Streit über Härtefälleregelungen

BERLIN (dpa-AFX) -Bund und Länder haben einen Streit über die Finanzierung von Härtefallregelungen für Firmen wegen hoher Energiepreise vorerst entschärft. Zur Ausgestaltung und Umsetzung der Regelung wollen Bund und Länder eine gesonderte Vereinbarung treffen, wie es im Beschlusspapier der Beratungen vom Mittwoch heißt. Dazu sollen die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern bis zum 1. Dezember einen Vorschlag vorlegen.

Zuvor hatten Länderchefs von "Irritationen" gesprochen: Hintergrund war ein am Vormittag vorgelegtes Eckpunktepapier der Bundesregierung. Kleinen und mittleren Unternehmen solle auf Antrag eine weitere Gas-Abschlagszahlung im Januar erlassen werden - die Finanzierung von insgesamt zwei Milliarden Euro sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung Bund und Länder je zur Hälfte übernehmen. Dies sei nicht mit den Ländern abgesprochen gewesen, hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert.

Im Beschlusspapier heißt es nun, der Bund erkläre seine Bereitschaft, für eine Härtefallregelung für kleine und mittlere Firmen über den "Abwehrschirm" des Bundes eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen - wenn Antragstellung und Abwicklung der Härtefallregelung über die Länder erfolge. Auch staatliche Hilfen in der Pandemie wurden über die Länder abgewickelt.