Der Bund-Länder-Check: So gut ist Deutschland wirklich auf den zweiten Corona-Winter vorbereitet

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Kinder werden von ihren Eltern zur Schule gebracht. Zum Schutz gegen das Coronavirus tragen sie Mund-und-Nasen-Schutzmasken.
Kinder werden von ihren Eltern zur Schule gebracht. Zum Schutz gegen das Coronavirus tragen sie Mund-und-Nasen-Schutzmasken.

Das Corona-Wirrwarr in Deutschland geht in die vierte Runde – so scheint es zumindest: Am Donnerstag musste Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einräumen, dass mehr Erwachsene in Deutschland gegen das Coronavirus geimpft sind als zunächst angenommen. Bis zu 84 Prozent sind mindestens einmal und bis zu 80 Prozent vollständig geimpft, heißt es in einem aktuellen Bericht des Robert-Koch-Instituts (RKI). Doch was bedeutet das für die Corona-Lage im Land und wenn – wie von RKI-Chef Lothar Wieler und SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach prophezeit – eine vierte Welle droht: Wie gut sind Bund und Länder diesmal vorbereitet?

Gesundheitsminister Spahn kündigte jedenfalls an, dass voraussichtlich die 3G-Regel in Innenräumen, also Zutritt nur für Getestete, Geimpfte und Genesene, sowie Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ausreichen. So komme man "ohne weitere Beschränkungen" gut durch den Herbst und Winter, sagte Spahn. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland liegt bei 63,8, die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner verändert sich aktuell kaum: Sie lag am Donnerstag bei 1,61. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei rund 15,5.

Schulen: In seinem Wochenbericht schreibt das RKI, dass die übermittelte Häufigkeit von Corona-Ausbrüchen an Schulen und Kitas in diesem Jahr etwa zwei Monate früher steige als im Vorjahr. Demnach wurden für die vergangenen vier Wochen 201 Kita- und 481 Schulausbrüche übermittelt. Vor diesem Hintergrund trafen sich am Donnerstag und Freitag die Kultusminister von Bund und Ländern zur Konferenz (KMK). Doch das Ergebnis der Verhandlungen bleibt vage: Bundesweit bindende Beschlüsse gab es nicht, da die Bundesländer über Maßnahmen an ihren Schulen selbst entscheiden. Einig war man sich insofern, als Präsenzunterricht das Maß aller Dinge ist.

Weiterhin unterschiedlich – auch abhängig von regionalen Corona-Zahlen – geregelt ist, wann und wo Schülerinnen und Schüler Masken tragen müssen und wie oft sie getestet werden. Diese Corona-Schutzmaßnahmen sind aus Sicht der KMK vorerst weiter nötig. Auch das RKI empfiehlt – anders als die Kinder- und Jugendärzte – an den Masken festzuhalten. Spätestens im nächsten Jahr sollen die Masken dann fallen, sagte KMK-Vorsitzende Britta Ernst. In mehreren Ländern ist die Maskenpflicht an Schulen bereits gelockert, in Nordrhein-Westfalen soll sie voraussichtlich ab 2. November unter Berücksichtigung der Infektionslage im Unterricht auf Sitzplätzen abgeschafft werden. Wenn die Schnelltests ab Montag, 11. Oktober, für die meisten Bürger kostenpflichtig werden, sind sie für Schüler und Kita-Kinder weiter umsonst. 

Gastronomie, Einzelhandel, Freizeit: Zutritt nur für Geimpfte und Genesene – oder auch mit (selbst bezahltem) Test? Noch wird es bundesweit völlig unterschiedlich gehandhabt, wer Zutritt zu Restaurants, Geschäften und Hotels bekommt. 

Bisher gilt das 2G-Modell in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Hessen, Berlin und Brandenburg. Die bayrische Landesregierung setzt hingegen nicht auf darauf. In Niedersachsen wurden die Corona-Regeln angepasst und ebenfalls ein 2G-Modell beschlossen, das an ein Warnstufensystem gekoppelt ist. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen die Zutrittsbeschränkungen für Ungeimpfte nur im Notfall bei drohender Überlastung der Kliniken.

Derzeit gelten beim Shoppen keine Einschränkungen, bis auf die Maskenpflicht. Und das soll auch so bleiben, wie ein Sprecher des Deutschen Handelsverbands (HDE) deutlich macht. Die Branche habe mit ihren funktionierenden Hygienekonzepten bewiesen, dass sicheres Einkaufen auch in Pandemiezeiten gewährleistet sei. „Zudem überfordert die Kontrolle einer 3G- oder 2G-Regelung die Händler und ihr Personal, da sind Konflikte mit den Kundinnen und Kunden vorprogrammiert. Außerdem werden sich in der Folge Schlangen vor den Ladentüren bilden", so der Sprecher weiter. Der Verband fürchtet, dass Kundinnen und Kunden den Aufwand scheuen werden und in der Folge die Umsätze leiden.

Auch viele Gastronomen nutzen nach Einschätzung ihres Branchenverbandes nicht die Möglichkeit, nur Geimpfte und Genesene in ihre Lokale zu lassen. Sie wollten Auseinandersetzungen mit Impfunwilligen aus dem Weg gehen, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga, Ingrid Hartges, zu Business Insider. Derweil fordert der Deutsche Städtetag, mehr Corona-Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene bei Freizeiteinrichtungen im Herbst und Winter. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, appellierte an alle Länder, 2G-Regelungen für den Freizeitbereich zu treffen. Im Hinblick auf die Wintersaison bereiten sich die deutschen Seilbahnbetreiber darauf vor, dass sie nur Geimpfte, Getestete oder Genesene befördern werden, wie der Verband Deutscher Seilbahnen und Schlepplifte mitteilte.

Reisen: Eine Reisewarnung gilt aktuell nur noch für Länder, die von der Bundesregierung als Hochrisikogebiet oder als Virusvariantengebiet eingestuft sind. Damit ist Urlauben trotz Corona wieder gut möglich. Denn Variantengebiete führt das Robert-Koch-Institut keine auf, Hochrisikogebiete gibt es hingegen noch einige, unter anderem die USA und Teile der Niederlande gehören dazu. Das RKI schreibt in seinem Strategiepapier, dass "Reisen in andere Regionen oder Länder vermieden, und die individuelle Mobilität eingeschränkt werden" sollte. Das bezieht sich vor allem auf Reiserückkehrer aus Ländern, in denen die Impfquote noch nicht so hoch ist, wo es andere Schutzmaßnahmen gibt oder auch andere, besorgniserregende Varianten, die in Deutschland noch nicht auftauchen.

In beliebten Urlaubsländern wie Österreich, Italien oder Spanien gilt meist die 3G-Regel, allerdings wird unterschiedlich stark kontrolliert. Maskenpflicht in Bussen und Bahnen gilt weiter. Für die Einreise nach Spanien und Portugal müssen Touristen eine elektronische Reiseanmeldung ausfüllen, wenn sie mit dem Flieger oder Schiff ankommen. Für Reisen in Deutschland empfiehlt der Deutsche Tourismusverband, sich vor dem Start in den Herbsturlaub "zur Sicherheit nochmals zu den individuellen Regelungen in Bezug auf 3G oder 2G im Hotel, in der Ferienwohnung oder am geplanten Ausflugsziel zu erkundigen. Das gilt ebenso, wenn man die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln plant," so Huberta Sasse vom DTV.

Ausgangssperren: Geht es nach den Aussagen der Politiker, wird es im Herbst und Winter keinen weiteren Lockdown geben. Auch Ausgangssperren, wie es sie in einigen Bundesländern in den Abendstunden gab, werden schwierig durchzusetzen sein. Besonders nicht für vollständig Geimpfte. Erst am Mittwoch urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass die Ausgangsbeschränkungen unverhältnismäßig waren. Dass es örtlich dennoch – je nach Infektionsgeschehen – zu Einschränkungen kommen kann, kann man nicht ausschließen. Das glaubt auch der Virologe Christian Drosten. Er vermeidet zwar den Begriff "Lockdown", ist sich aber sicher, dass die Politik in Herbst und Winter nicht um "eingreifendere Maßnahmen" herumkommen werde. 

Das RKI empfiehlt, die Kontakte auf individueller Basis zu reduzieren, sollte die Lage ernster werden. Des Weiteren geht das Institut davon aus, dass – wenn keine "bevölkerungsbezogenen Maßnahmen" ergriffen werden – die vierte Welle in Bezug auf die Infektionsfälle die bisherigen Wellen deutlich übertreffen kann.

Video: Corona-Schnelltests - Bürger müssen jetzt zahlen

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