Bund und Länder beraten heute über 3G-Regel auch für Beschäftigte am Arbeitsplatz

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Mitarbeiterin in einem Testzentrum in Köln
Mitarbeiterin in einem Testzentrum in Köln

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten am Montag erneut über eine bundesweite Testpflicht von Beschäftigten mit Kundenkontakt.

In einem Beschlussentwurf, der Business Insider vorliegt, heißt es dazu: "Die Länder sind sich einig, dass die mittlerweile in vielen Bundesländern geregelte 3G-Nachweispflicht als Voraussetzung zum Zugang zu Betrieben, Einrichtungen oder sonstigen Angeboten mit direktem Kundenkontakt nicht nur für Kundinnen und Kunden, Be­sucherinnen und Besucher oder sonstige externe Personen, sondern auch für Be­schäftigte gelten soll." Die Länder würden ein "grundsätzlich einheitliches Vorgehen" anstreben und zeitnah in Landes-Verordnungen umsetzen. Eine Testpflicht könne dabei auch an "weitere Parameter wie Inziden­zen geknüpft werden". Und weiter: "Über die Häufigkeit von Testnachweisen sowie die Möglichkeit von gleichwertigen alternativen Maßnahmen kann für jeden Bereich einzeln entschieden werden." Im Klartext bedeutet das: Für Genesene oder Geimpfte kann die Testpflicht bei Vorlage einer Alternative wie des Impfausweises entfallen. Damit würde dann 3G nicht nur für Kunden in Restaurants oder bei Friseuren gelten, sondern eben auch am Arbeitsplatz.

Bereits Mitte September hatte es den Versuch gegeben, eine Testpflicht für Beschäftigte einzuführen. Das scheiterte jedoch am Widerstand einiger Länder, denen eine verbindliche Pflicht für alle Beschäftigten zu weit ging. Daher wurde der am Montag geplante Beschlusstext offenbar deutlich aufgeweicht. So heißt es vielfach nur, dass ein einheitliches Vorgehen angestrebt sei und dass eine Testvorlagepflicht für "die Beschäftigten mit direktem Kundenkontakt durch Landesrecht erlassen" werden könne.

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