Bund beschließt Hilfsgelder für Hochwasser-Opfer, Seehofer kündigt SMS-Warnsystem an

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Hans Gabler, Leiter der des DB-Netzes in Köln, geht an unterspülten Bahngleisen zwischen Köln und Trier entlang.
Hans Gabler, Leiter der des DB-Netzes in Köln, geht an unterspülten Bahngleisen zwischen Köln und Trier entlang.

Die Bundesregierung hat eine Woche nach dem Beginn der Hochwasserkatastrophe eine Soforthilfe von 200 Millionen Euro beschlossen. Mittel in derselben Höhe sollen die betroffenen Länder beisteuern, so dass insgesamt bis zu 400 Millionen Euro bereit stehen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) machte anschließend deutlich, dass der Bund bei Bedarf auch mehr Geld zur Verfügung stellen werde. "Wir werden das tun, was erforderlich ist."

"An Geld wird es nicht scheitern", betonte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Dafür zahlen die Leute ja Steuern, dass ihnen in solchen Situationen geholfen wird."

Außerdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Der Aufbau werde Jahre in Anspruch nehmen, sagte Scholz. Über die genaue Höhe des Fonds soll erst entschieden werden, wenn das Ausmaß der Schäden besser absehbar ist. Scholz wies aber darauf hin, dass beim letzten Hochwasser bis heute für den Wiederaufbau rund sechs Milliarden Euro ausgegeben worden seien. Der Bund werde auch in diesem Fall die Hälfte davon zur Verfügung stellen. Mit dem Wiederaufbau solle jetzt sofort begonnen werden. "Es gibt also nichts, womit man zögern muss. Die Zusage, die wir jetzt geben wollen, ist, dass diese Aufbauhilfe gleich beginnen kann."

Scholz betonte, dass der Wiederaufbau unbürokratisch geschehen soll. "Wir wollen das ohne neue planrechtliche Regelungen machen. Wenn eine Brücke wieder hergestellt werden muss, wenn ein Haus wieder neu gebaut werden muss, wenn eine Schule wieder neu gebaut werden muss, muss man nicht ein neues Planfeststellungsverfahren auf den Weg bringen."

Seehofer kündigt SMS-Warnsystem an

Als weitere Konsequenz aus der Flutkatastrophe sowie auch der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung erste Schritte einer neuen Vorsorgestrategie beschlossen. Innenminister Seehofer versprach am Mittwoch in Berlin nach der Sitzung des Bundeskabinetts eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Katastrophenschutz. Gleichzeitig stellte er in Aussicht, dass die Bevölkerung bei Hochwasser und anderen Gefahren künftig auch per SMS gewarnt werden soll.

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, habe zur Warnung per Cell Broadcasting bereits im Frühjahr eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, sagte Seehofer. Schuster gehe davon aus, dass das noch vor der Bundestagswahl erwartete Ergebnis positiv sein werde.

Beim Cell Broadcasting wird ähnlich wie bei einer SMS eine Nachricht an Handy-Nutzer verschickt — und zwar an alle Empfänger, die sich zu dem Zeitpunkt in der betreffenden Funkzelle aufhalten. Datenschützer halten diese Technologie, die in vielen anderen Staaten bereits genutzt wird, für relativ unbedenklich. Für die Warnung vor akuten Gefahren sei ein Mix aus analogen und digitalen Methoden notwendig, betonte Seehofer. Sirenen alleine seien kein Allheilmittel, denn "es reicht ja nicht aus, nur akustisch zu warnen, die Bevölkerung muss ja auch wissen, was sie tun soll".

Bundesregierung bringt "Nationale Reserve Gesundheitsschutz" auf den Weg

Darüber hinaus soll eine vom Kabinett am Mittwoch beschlossene "Nationale Reserve Gesundheitsschutz" der erste Teil einer umfassenden Strategie für den Bevölkerungsschutz sein. Mittelfristig soll auch die Vorsorge für Krisen wie Hochwasser und größere Brände verbessert werden. Geplant ist zudem ein gemeinsames Kompetenzzentrum von Bund und Ländern beim BBK, in dem auch die Bundeswehr und Hilfsorganisationen mitwirken.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Deutschland mit der neuen Reserve besser auf künftige Krisen vorbereitet. Die Corona-Pandemie habe Abhängigkeiten schmerzlich vor Augen geführt, sagte er. "In der Not zu kaufen ist immer teurer", sagte Spahn. Die Reserve sei gedacht, um bei Pandemien und bei Katastrophen wie nun im Westen Deutschlands eingesetzt zu werden sowie für den Fall, dass Deutschland Bündnispartnern zur Seite stehen müsse.

Die "Nationale Reserve Gesundheitsschutz" soll den Bedarf des Gesundheitssektors und des Bundes für bis zu sechs Monate decken sowie "humanitäre Hilfe durch die Lieferung von Schutzausstattung an die Weltgesundheitsorganisation und Drittstaaten ermöglichen". Erreicht werden soll dies "im Wege von Warenbevorratung sowie des Vorhaltens von Produktionskapazitäten und Neuproduktion".

jg/dpa

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