Steuerschätzer sehen für neue Regierung Zusatz-Spielraum von 15,2 Milliarden Euro

Steuereinnahmen des Bundes fallen höher aus als erwartet

Die nächste Bundesregierung kann für die Jahre 2018 bis 2021 mit einem zusätzlichen finanziellen Spielraum von 15,2 Milliarden Euro rechnen. Das geht aus der Herbstprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor, die am Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurde. Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) warnte allerdings davor, die vorhandenen Mittel zu überschätzen.

Für 2017 errechneten die Experten zudem ein Plus für den Bund von 4,3 Milliarden Euro, für den gesamten Zeitraum von 2017 bis 2021 also von zusammen 19,5 Milliarden Euro. Dabei geht es jeweils um die sogenannte Schätzabweichung im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai. Nicht berücksichtigt sind die Wirkungen von seither erfolgten Änderungen des Steuerrechts sowie Sondereffekte aufgrund der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für die Jahre 2020 und 2021.

"Wir haben Spielräume, aber wir müssen in den Grenzen dieser Spielräume bleiben", mahnte Altmaier bei der Vorstellung der Prognose in Berlin. Die Lage in Deutschland sei gut, "aber die Bäume wachsen nicht in den Himmel". Die künftigen Partner eines möglichen Jamaika-Bündnisses müssten daher bereit sein, "Prioritäten zu setzen".

Neben dem Effekt der Steuerschätzung gibt es weitere knapp 15 Milliarden Euro, die bereits als finanzieller Spielraum in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes enthalten sind. Eine Summe von rund 30 Milliarden Euro wollte Altmaier allerdings auf Nachfragen nicht bestätigen. Dies könne man "nicht eins zu eins einfach so sagen".

Grünen-Chef Cem Özdemir mahnte ebenfalls, dass die Spielräume "nicht unbegrenzt" seien. "Es kann kein Wünsch-Dir-Was der Parteien geben", erklärte er. Es müssten vielmehr klare Prioritäten gesetzt werden. Für seine Partei sei der Klimaschutz die erste Priorität. Auf Steuerentlastungen drängte dagegen der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach. Dies müssten "Vorrang vor allem anderen haben".

Linken-Chef Bernd Riexinger hob in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe) hervor, trotz der Mehreinnahmen bleibe eine Vermögensteuer für Millionäre zur Finanzierung des Gemeinwohls unverzichtbar. Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs erklärte, auch mit den "nach wie vor kräftig sprudelnden Steuereinnahmen" würden sich nicht alle Versprechen der Jamaika-Parteien finanzieren lassen.

Für den Gesamtstaat, also Bund, Länder und Kommunen zusammengenommen, fällt die Einnahmeprognose der Steuerschätzer für die Jahre 2017 bis 2021 um 40,4 Milliarden Euro höher aus als nach den Zahlen vom Mai erwartet. Davon entfallen allein 9,5 Milliarden Euro auf das laufende Jahr. Unter Berücksichtigung neuer Steuergesetze liegen die Steuereinnahmen 2017 der Prognose zufolge allerdings nur um 1,8 Milliarden Euro über dem Wert vom Mai.

Dem Arbeitskreis Steuerschätzung gehören neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen noch weitere Experten aus Wirtschaftsinstituten und Behörden an. Der Arbeitskreis schätzt jeweils im Mai und November jeden Jahres die künftigen Steuereinnahmen. Die Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen.