Bund kann 2017 bis 2021 mit 19,5 Milliarden Euro mehr Steuern rechnen als erwartet

Die Steuereinnahmen des Bundes dürften in den Jahren 2017 bis 2021 um 19,5 Milliarden Euro höher ausfallen als bisher angenommen. Diese sogenannte Schätzabweichung geht aus der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor, die am Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurde. Die Prognose steckt auch den finanziellen Spielraum für ein mögliches Jamaika-Bündnis im Bund ab.

Allein für 2017 beträgt die Schätzabweichung für den Bund plus 4,3 Milliarden Euro, für die folgenden vier Jahre plus 15,2 Milliarden Euro. Vergleichsbasis ist jeweils die vorherige Steuerschätzung vom Mai. Dabei wurden die Wirkungen von seither erfolgten Änderungen des Steuerrechts sowie Sondereffekte aufgrund der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für die Jahre 2020 und 2021 nicht berücksichtigt.

Für den Gesamtstaat, also Bund, Länder und Kommunen zusammengenommen, fällt die Einnahmeprognose für die Jahre 2017 bis 2021 um 40,4 Milliarden Euro höher aus als im Mai vorhergesagt. Davon entfallen allein 9,5 Milliarden Euro auf das laufende Jahr. Da 2017 allerdings neue Steuergesetze mit einem Entlastungseffekt von 7,7 Milliarden Euro wirksam wurden, liegen die Steuereinnahmen in diesem Jahr der Prognose zufolge tatsächlich mit insgesamt 734,2 Milliarden Euro nur um 1,8 Milliarden Euro über dem Wert vom Mai.

"Die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland setzt sich fort. Dadurch können Bund und noch stärker Länder und Gemeinden in den nächsten Jahren mit weiteren Steuereinnahmen rechnen", bewertete der amtierende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) das Schätzergebnis positiv. "Gleichzeitig gilt: Der zusätzliche Spielraum ist begrenzt", mahnte er aber auch zu einer soliden Haushaltsführung.