Bulgariens Regierungskoalition zerbrochen - Petkow für Minderheitsregierung

In Bulgarien ist der Streit in der Regierungskoalition eskaliert. Die populistische ITN-Partei des Sängers Slawi Trifonow verkündete am Mittwoch ihren Rückzug aus dem von Ministerpräsident Kiril Petkow angeführten Vierer-Bündnis, der Regierungschef schlug daraufhin die Bildung einer Minderheitsregierung vor. Befürchtet wird, dass der ärmste Mitgliedstaat der EU in eine neue Krise schlittern könnte.

"Wir sind bereit zu einer Minderheitsregierung", sagte Petkow nach dem ITN-Rückzug vor Journalisten. Eine Minderheitsregierung sei besser als eine Regierung, der ihr Handeln von einem ihrer Partner aufgezwungen werde. Durch den Rückzug der ITN-Partei mit ihren 25 Abgeordneten fehlt Petkow die Mehrheit im Parlament. Die verbliebenen Partner seiner Koalition werden nun noch von 109 der 240 Abgeordneten unterstützt.

Trifonow hatte den Rückzug seiner Partei in einer im Internet veröffentlichten Ansprache bekannt gegeben. "Mit dem heutigen Tag ziehe ich die Minister der ITN zurück und bereite dieser Koalition und dieser Qual ein Ende", sagte er. Den Schritt begründete er mit Meinungsverschiedenheiten der Koalitionäre über Haushaltsfragen und die Beziehungen zum benachbarten Nordmazedonien.

Petkow hatte zuletzt eine Politik der Annäherung an Nordmazedonien verfolgt und sich mit dessen Regierungschef getroffen. In Nordmazedonien verbanden sich mit dem Treffen Hoffnungen, dass Sofia seinen Widerstand gegen die EU-Beitrittsbestrebungen Skopjes aufgeben könnte.

Trifonow warf Petkow am Mittwoch vor, eine Außenpolitik zu verfolgen, die im Widerspruch zur Linie des bislang von der ITN geführten Außenministeriums sowie zur öffentlichen Meinung in Bulgarien stehe. Die mögliche Aufnahme des Nachbarlandes in die EU ist in Bulgarien umstritten.

isd/mid

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