Bulgariens Regierung distanziert sich von Kritik ihres Vizechefs an Ska Keller

Ska Keller im Europaparlament

Die bulgarische Regierung hat sich von Ausfällen ihres Vize-Ministerpräsidenten Waleri Simeonow gegen die deutsche Grünen-Politikerin Ska Keller distanziert. Simeonows Äußerungen zu der Europaabgeordneten entsprächen "nicht der Haltung der bulgarischen Regierung", hieß es in einer am Samstag in Sofia verbreiteten Erklärung. Der Vize-Regierungschef hatte Keller als "grüne Dschihadistin" geschmäht und ihre Kritik an der Korruption in Bulgarien als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes kritisiert.

Die vom konservativen Ministerpräsidenten Boiko Borissow geführte Regierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, bemühte sich um Beschwichtigung. Sie sei "immer offen für Kritik und respektiert das Recht auf freie Meinungsäußerungen im Rahmen der Gesetze", beteuerte sie in der Erklärung.

Vize-Ministerpräsident Simeonow gehört der nationalistischen Partei NFSB an, die zusammen mit Borissows Partei eine Koalition bildet. Nach dem Eintritt in die Regierung hatte die NFSB ihre migrations-, roma- und homosexuellenfeindliche Rhetorik zunächst gemildert.

Mit seiner Kritik reagierte Simeonow auf Kellers Auftritt am Freitag in Sofia. Sie hatte dort die Korruption in Bulgarien kritisiert und eine schärfere Anwendung der Anti-Korruptions-Gesetze gefordert, die das Land auf Druck der EU verabschiedet hatte. Zudem äußerte Keller ihre Unterstützung für die Proteste bulgarischer Umweltschützer gegen ein Bauprojekt in einem Naturschutzgebiet.

Die Regierungspartei NFSB forderte daraufhin Kellers Ausweisung und forderte eine Protestnote der bulgarischen Regierung gegenüber dem Europäischen Parlament und der deutschen Bundesregierung. Keller selbst hat Simeonows Äußerungen als schockierend zurückgewiesen.