Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung in Höhe von 100.000 Euro verhängt

Beim Wechsel von Telefonanbietern gibt es nach wie vor oft Probleme. Bis Juli des laufenden Jahres gingen 11.000 Kundenbeschwerden bei der Bundesnetzagentur ein, wie aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht

Wegen Belästigung durch unerlaubte Werbeanrufe hat die Bundesnetzagentur den Stromkonzern Eon und ein Callcenter mit Bußgeldern in Höhe von insgesamt 100.000 Euro bestraft. Damit erhöhen sich die insgesamt in diesem Jahr wegen solcher Anrufe verhängten Strafen auf 465.000 Euro, wie die Bundesnetzagentur am Mittwoch in Bonn mitteilte. Eon legte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein und wies die Vorwürfe zurück.

"Wer Werbeanrufe erhält, sollte genau prüfen, ob er dem zugestimmt hat", erklärte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. "Werbeanrufe ohne vorherige Einwilligung des Verbrauchers sind verboten." Im aktuellen Fall hatte das Callcenter RegioCom Halle GmbH für Eon Verbraucher angerufen und diesen einen Stromanbieterwechsel angeboten.

Die Ermittlungen der Bundesnetzagentur ergaben, dass die Werbeanrufe ohne die erforderliche vorherige, wirksame Einwilligung der Verbraucher erfolgten. Die Kontaktdaten der Verbraucher stammten den Angaben zufolge von Adresshändlern. Angeblich hätten die Angerufenen an Gewinnspielen teilgenommen. Nach Ermittlungen der Bundesnetzagentur haben die betroffenen Verbraucher aber weder die genannten Internetseiten besucht noch im Rahmen eines Gewinnspiels ihre Einwilligung erteilt.

Die Bundesnetzagentur warf nun Eon und dem Callcenter vor, vor der Telefonkampagne nicht geprüft zu haben, ob eine Werbeeinwilligung der Verbraucher vorliegt und die auf den Gewinnspielseiten enthaltenen Einwilligungserklärungen den rechtlichen Anforderungen genügen. Insofern seien beide Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen.

Eon wies das zurück. Das Unternehmen gehe "sehr sorgsam mit den rechtlichen Anforderungen an Werbe-Erlaubnissen um" und stelle "hohe vertragliche Maßstäbe an die Adresslieferanten", erklärte ein Sprecher. Daher weise Eon den Vorwurf der unterlassenen Sorgfaltspflicht zurück. Die Geldbußen sind noch nicht rechtskräftig, Eon legte am Mittwoch Einspruch gegen den Bescheid ein.