Ampel-Parteien zeigen sich zufrieden mit Kompromiss zum Bürgergeld

Einen Tag vor der Beratung des neuen Bürgergeldes im Bundeskabinett haben sich Vertreter der "Ampel"-Parteien zufrieden mit dem ausgehandelten Kompromiss gezeigt. Der Grünen-Arbeitsmarktexperte Frank Bsirske lobte die geplante Neuregelung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP als "Kurskorrektur in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik". FDP-Chef Christian Lindner verwies im "Münchner Merkur" darauf, dass auf die umstrittenen Sanktionen nicht vollständig verzichtet werde. Zustimmung zum Entwurf kam auch aus der SPD.

Der Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird am Mittwoch im Bundeskabinett beraten. "Unser Ziel ist es, das Hartz-IV-System zu überwinden, den Menschen mehr Sicherheit zu geben und eine neue Kultur des Förderns in den Jobcentern zu etablieren", sagte Bsirske. "Wir sorgen für einen vertrauensvollen Umgang auf Augenhöhe, etablieren eine andere Sprache und verzichten im Regelfall auf Rechtsfolgenbelehrungen", sagte der frühere Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

Zum 1. Januar gebe es zudem die bisher größte Regelsatzanhebung, bei dem der Erwachsenen-Regelsatz um mehr als 50 Euro - auf über 500 Euro - erhöht werde. Bsirske verwies darauf, dass mit dem neuen Gesetz in den ersten sechs Monaten nur eingeschränkt Sanktionen gegen Leistungsempfänger möglich seien.

Erst nach Ablauf der Vertrauenszeit könne der Regelsatz wegen sogenannter Pflichtverletzungen um 20 Prozent beim ersten und 30 Prozent beim zweiten Mal gekürzt werden. "Die Ampel mildert die Sanktionen ab und macht den Menschen stattdessen gute Angebote, wie sie sich beruflich weiterentwickeln können."

Nach Angaben des FDP-Parlamentsgeschäftsführers Johannes Vogel sollen auch in der so genannten Vertrauenszeit Abzüge vom Regelsatz verhängt werden können -  wenn ein Leistungsbezieher Termine beim Jobcenter nicht wahrnimmt. Es bleibe beim Prinzip des "Förderns und Forderns", sagte der Liberale. "Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen."

Das neue Bürgergeld setze auf Qualifikation und verstärke die Arbeitsanreize durch bessere Möglichkeiten zum Hinzuverdienst, sagte Lindner. "Die Ideen von links der Mitte, auf Sanktionen bei Pflichtverstößen zu verzichten, haben wir so nicht weiterverfolgt." Die Erhöhung des Regelsatzes sei "nichts anderes als eine faire Anpassung an die Inflation".

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag: "Das Bürgergeld schafft mit besserer Förderung, mehr Weiterbildung und passgenauer Unterstützung genau die richtigen Rahmenbedingungen, um mehr Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu bringen." Gerade bei Arbeitskräftemangel sei "das die richtige Antwort auch für Betriebe im Handwerk".

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßte das neue Bürgergeld, kritisierte die geplanten Regelsätze jedoch als zu niedrig. "Denn die Betroffenen leiden schon jetzt unter explodierenden Preisen und einer immer weiter steigenden Inflation", sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir können sie jetzt nicht damit allein lassen."

Bsirske forderte zudem, den Jobcentern im Zuge der Bürgergeld-Einführung mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Mit der Neuregelung stünden die Jobcenter, die zudem noch mit der Integration von vielen hunderttausend Geflüchteten aus der Ukraine beschäftigt seien, vor großen Herausforderungen. "Umso wichtiger ist es, dass sie mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet werden." Das sei mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf noch nicht gesichert.

jp/bk