Bsirske für Gaspreisdeckel - Gedanken über drittes Entlastungspaket

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der stark steigenden Energiepreise hat der Grünen-Sozialexperte Frank Bsirske eine Deckelung der Gaspreise bis zu einer bestimmten Höhe ins Spiel gebracht. "Mit den beiden Entlastungspaketen ist das Ende der Fahnenstange womöglich noch nicht erreicht", sagte der langjährige Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi der Deutschen Presse-Agentur. Ein drittes Entlastungspaket könne nötig werden. Dann könne es sinnvoll sein, auch über eine Deckelung des Gaspreises für eine Grundbedarfsmenge nachzudenken.

Im Extremfall könnten sich die Zusatzbelastungen für eine Familie durch den Gaspreisanstieg auf 2000 Euro pro Jahr belaufen, sagte der Arbeits- und Sozialpolitiker. "Das ist für viele nicht verkraftbar." Im Fall einer Preisdeckelung müsste die Differenz bis zu der Schwelle durch staatliche Subventionen beglichen werden. "So ein Schritt hätte eine starke Anreizwirkung, seine Gasmenge auf den Grundbedarf zu beschränken", sagte Bsirske. Bereits das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hatte vorgeschlagen, den Gaspreis für eine gewisse Sockelmenge an Gas pro Haushalt vorübergehend zu begrenzen.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein zweites Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Es profitieren Bahn- wie Autofahrer und fast alle Erwerbstätigen. Umstritten ist, ob die Hilfen die explodierten Preise ausreichend abfedern können. Bereits im Februar hatte sich die Koalition unter anderem auf die Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung geeinigt.

Anlässlich des Tags der Arbeit an diesem Sonntag machte sich Bsirske zudem für weitere Schritte zur Stärkung des Tarifsystems stark. Der 1. Mai sei Anlass weiterzudenken, sagte Bsirske und verwies auf die Ankündigung im Koalitionsvertrag, weitere Schritte als bereits vereinbart zu erarbeiten.

"Es ist der erste 1. Mai seit Jahrzehnten, an dem ich selbst nicht rede", sagte Bsirske. "Ich werde an der Kundgebung in Wolfsburg in meinem Wahlkreis teilnehmen - und dort der künftigen DGB-Chefin zuhören." Die designierte künftige DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi wird in Wolfsburg erwartet. Bsirske war von 2001 bis 2019 Verdi-Vorsitzender. 2020 kandidierte der heute 70-Jährige für die Grünen im Wahlkreis Wolfsburg-Helmstedt für den Bundestag.

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