Schmerzensgeld-Klage wegen Pfusch-Implantaten vor BGH

Brustimplantate aus Silikon der französischen Firma PIP. Foto: Guillaume Horcajuelo/EPA FILE/dpa

Die Schmerzensgeld-Klage einer Betroffenen des Skandals um minderwertige Brustimplantate hat am Donnerstag bereits zum zweiten Mal den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt.

In dem Grundsatz-Verfahren klärt sich, ob der TÜV Rheinland eine Mitverantwortung trägt und möglicherweise mit hohen Geldforderungen konfrontiert wird. Der TÜV hatte die Qualitätssicherung des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) zertifiziert und überwacht. PIP befüllte bis zum Auffliegen des Betrugs 2010 Implantate mit nicht für diese Zwecke zugelassenem Industrie-Silikon. Das Urteil wird möglicherweise direkt um 15.00 Uhr verkündet.

Allein in Deutschland waren weit mehr als 5000 Frauen betroffen. Sie bekamen die Empfehlung, sich die reißanfälligen und teilweise undichten Implantate zur Sicherheit besser entfernen zu lassen.

Die Klägerin, eine 67-Jährige aus Ludwigshafen, ließ sich daraufhin ein zweites Mal operieren. Sie hatte sich 2008 zur Sicherheit Brustgewebe entfernen lassen, weil es in ihrer Familie mehrere Krebserkrankungen gab. Deshalb trug sie die Implantate.

Von dem TÜV will die Rentnerin mindestens 40 000 Euro Schmerzensgeld. Sie ist der Ansicht, dass der Betrug früher ans Licht gekommen wäre, wenn die Prüfer bei ihren Besuchen genau genug hingeschaut hätten.

In Karlsruhe wird höchstrichterlich vorgegeben, ob solche Klagen eine Chance haben. Die Entscheidung ist daher auch für andere Opfer sehr wichtig. Bei der insolventen Firma PIP ist kein Geld mehr zu holen.

Der Senat kann ein abschließendes Urteil sprechen. Denkbar ist auch, dass der Fall vor dem Oberlandesgericht in eine neue Runde geht, um zu klären, ob der TÜV Prüfpflichten verletzt hat. (Az. VII ZR 36/14)

Der BGH hatte das Verfahren 2015 ausgesetzt, um den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu befragen. Nach dessen Urteil aus dem Februar hat eine Stelle wie der TÜV keine generelle Pflicht, unangekündigte Kontrollen durchzuführen. Gab es Hinweise auf Missstände, hätte der TÜV demnach aber «alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen» müssen.

Zentrale Frage ist also jetzt, ob der TÜV Pflichten verletzt hat. Aus Sicht des BGH-Anwalts der Klägerin, Peter Wessels, hätten die Prüfer angesichts früherer Behördenwarnungen im Ausland Misstrauen schöpfen müssen. «Bei besonders gefährlichen Produkten müssen schon schwache Hinweise genügen», sagte er. Für den TÜV hielt BGH-Anwältin Gunhild Schäfer dagegen, dabei sei es um ganz andere Sachverhalte gegangen. «Eine Pflichtverletzung liegt hier in keiner Weise vor.»

BGH-Ankündigung zu der Verhandlung

EuGH-Urteil vom 16. Februar 2017

BGH-Vorlagebeschluss vom 9. April 2015

TÜV Rheinland über seine Tätigkeit für PIP

TÜV-Mitteilung zum EuGH-Urteil

Deutsche Behörden-Empfehlungen für Betroffene