Brok zum Brexit: Lösung für Irland-Frage völlig unklar

dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Vermeidung einer neuen Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland ist nach Angaben des CDU-Europapolitikers Elmar Brok der letzte Knackpunkt in der ersten Phase der Brexit-Verhandlungen. "Die Frage der Bürgerrechte und der Finanzen scheinen bis Montag lösbar", sagte Europaabgeordnete und Brexit-Beauftragte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "In beiden Fragen ist "ausreichender Fortschritt" erreichbar. Offen ist dagegen die irische Frage."

Am Montag will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit der britischen Premierministerin Theresa May besprechen, ob ausreichende Fortschritte für den Start der zweiten Verhandlungsphase erreicht sind. Großbritannien will 2019 nicht nur die Europäische Union, sondern auch den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland verliefe damit eine EU-Außengrenze. Beide Seiten wollen eine Trennlinie mit Kontrollen vermeiden, um den Konflikt um eine mögliche Vereinigung der Insel nicht wieder anzuheizen.

Wie das geschehen kann, ist nach Broks Worten unklar. "Irland verlangt Garantien, dass es keine neue Grenze zu Nordirland gibt", sagte er. "Großbritannien ist problembewusst, und es finden auch bilaterale Gespräche statt. Wie die Garantien aussehen könnten und wie die Grenze tatsächlich vermieden werden kann, ist aber offen."

Bei den beiden anderen von der EU gesetzten Topthemen ist man dagegen nach Broks Worten auf dem Weg zur Einigung. "Die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien sind zu 90 bis 95 Prozent ausverhandelt", sagte er. "Es ist denkbar, diesen Verhandlungsstand festzuhalten, auf dieser Basis "ausreichenden Fortschritt" festzustellen und die letzten Details in der zweiten Verhandlungsphase zu klären."

Auch im Streit über langfristige Zahlungen Großbritanniens für die als EU-Mitglied eingegangenen Verpflichtungen "scheint eine Klärung am Montag möglich", sagte Brok. "Es liegt offenbar ein Angebot auf dem Tisch, das auf Zahlungen Großbritanniens von bis zu 55 Milliarden Euro hinausläuft." Noch werde über genaue Berechnungsgrundlagen verhandelt. "Ob das aus Sicht der EU millimetergenau passt, ist eher fraglich", sagte Brok. "Aber man sollte hier in der ersten Verhandlungsphase nicht kleinkariert sein."