Britisches Unterhaus stimmt Brexit-Deal mit EU zu

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Klare Sache für Boris Johnson: Der britische Premier hat sein Brexit-Gesetz ohne Probleme durchs Unterhaus bekommen. Danach ist die zweite Kammer an der Reihe. Doch auch dann fehlt noch etwas.

Houses of Parliament and Big Ben at sunset, London, UK
Houses of Parliament in London. (Bild: Getty Images)

Das britische Unterhaus hat am Mittwoch für den Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union gestimmt. Die Abgeordneten der ersten Kammer, des House of Commons, votierten mit überwältigender Mehrheit für das entsprechende Ratifizierungsgesetz von Premierminister Boris Johnson. In Kraft treten sollte das Gesetz aber vermutlich erst nach Mitternacht, wenn auch das Oberhaus dafür gestimmt und Queen Elizabeth II. ihre formelle Zustimmung gegeben hat. Es gilt als sicher, dass das Gesetz auch in der zweiten Kammer, dem House of Lords, eine Mehrheit finden wird.

Johnson unterzeichnet Handelspakt

Die EU-Spitze hatte den Brexit-Handelspakt am Morgen unterzeichnet. Nachdem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel das Dokument signiert hatten, wurde es mit einer Maschine der britischen Luftwaffe nach London geflogen und sollte dort Regierungschef Johnson vorgelegt werden.

Nach den Spitzen der Europäischen Union hat dann auch der britische Premierminister Boris Johnson den Brexit-Handelspakt unterzeichnet. Der Regierungschef setzte am Mittwoch in seinem Amtssitz in London seine Unterschrift unter das Dokument. Das Abkommen war an Heiligabend vereinbart worden, wenige Tage vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase. Großbritannien war bereits Ende Januar 2020 aus der EU ausgetreten, ist bis zum Jahresende aber noch Mitglied des EU-Binnenmarktes und der Zollunion.

"Im Kern dieses Gesetzentwurfs steckt eines der größten Freihandelsabkommen der Welt"

Das knapp 1.250 Seiten starke Handels- und Partnerschaftsabkommen regelt die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase ab dem 1. Januar. Damit werden Zölle vermieden und Reibungsverluste im Handel möglichst gering gehalten. Zugleich werden viele andere Themen geregelt, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei.

"Im Kern dieses Gesetzentwurfs steckt eines der größten Freihandelsabkommen der Welt", sagte Johnson zum Auftakt der Debatte im Unterhaus in London. Es werde Unternehmen ermöglichen, den Handel mit der EU noch zu intensivieren, so der Regierungschef. Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour-Partei bezeichnete das Abkommen hingegen als "dünn" und "mit vielen Makeln behaftet". Es sei jedoch besser als ein No Deal, der Preissteigerungen zur Folge hätte und Unternehmen an den Rand der Existenz bringen könnte - deshalb wollte seine Partei für den Gesetzentwurf stimmen.

Ab 1. Januar 2021: EU bereit für Start des Brexit-Handelspakts

EU-Ratschef Michel würdigte das Abkommen als fair und ausgewogen. Es wahre die Interessen der Europäischen Union und schaffe für Bürger und Unternehmen Stabilität und Verlässlichkeit, erklärte Michel. Auch künftig werde die EU bei wichtigen Themen Seite an Seite mit dem Vereinigten Königreich stehen, etwa beim Klimaschutz oder im globalen Kampf gegen Pandemien.

Die ehemalige Premierministerin Theresa May begrüßte das Abkommen ebenfalls, kritisierte aber, dass darin nur der Warenhandel und nicht der für Großbritannien wichtige Handel in Dienstleistungen geregelt werde. Das von ihr ausgehandelte Austrittsabkommen im Frühjahr 2019 habe bessere Konditionen vorgesehen, doch damals habe die Opposition dagegen gestimmt, klagte sie. May war mit ihrem Deal drei Mal im Unterhaus durchgefallen und musste anschließend zurücktreten.

Ratifizierung durch das Europaparlament fehlt noch

Der Vertrag kann vorerst nur vorläufig angewendet werden, weil für eine Ratifizierung durch das Europaparlament vor dem Jahresende die Zeit fehlte. Das Europaparlament will den Text noch genau prüfen. Anvisiert wird eine Abstimmung im Februar oder März.

Großbritannien und die EU hatten sich erst an Heiligabend auf den Vertrag geeinigt. Großbritannien war bereits Ende Januar 2020 aus der EU ausgetreten, zum neuen Jahr endet auch die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion.

Schottland und Nordirland lehnen Brexit-Pakt ab

Die erste Kammer des britischen Parlaments in London hat den Brexit-Handelspakt mit der EU abgesegnet, doch aus den Landesteilen kommt Gegenwind. Sowohl das schottische Parlament als auch die Nordirland-Versammlung lehnten den Vertrag am Mittwoch ab. Ihre Abstimmungen haben allerdings keinen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess in London.

In Edinburgh stimmten die Parlamentarier mit 92 zu 30 Stimmen für eine Entschließung, nach der das Abkommen “Schottlands ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen ernsthaften Schaden” zufüge. In der nordirischen Hauptstadt Belfast votierten 47 Abgeordnete gegen den Deal, 38 dafür. Parlamentschef Alex Maskey sagte, er werde dem britischen Premierminister Boris Johnson das Ergebnis bekanntgeben.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte zuvor gefordert, die Abgeordneten sollten gegen den “faulen Brexit, den Schottland die ganze Zeit abgelehnt hat”, stimmen. Der Brexit-Handelspakt, den der britische Premierminister Boris Johnson mit der EU-Kommission vereinbart hatte, biete keine Vorteile, nur massive Nachteile. Schottlands Stimme sei zu jedem Zeitpunkt ignoriert worden.

Die Menschen in Schottland hatten beim Brexit-Referendum 2016 für den Verbleib in der EU gestimmt. Sturgeon strebt die Unabhängigkeit von Großbritannien an, in Umfragen befürwortet eine Mehrheit die Loslösung - der Brexit ist dafür ein Hauptgrund. Auch Nordirland hatte 2016 mit knapper Mehrheit gegen den Brexit gestimmt. Landesweit sprach sich aber eine knappe Mehrheit für den Austritt aus.

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