Britisches Gericht lehnt Aufhebung von Haftbefehl gegen Assange erneut ab

Haftbefehl gegen Julian Assange bleibt bestehen

Die britische Justiz hat zum zweiten Mal binnen einer Woche die Aufhebung des Haftbefehls gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange abgelehnt. Ein Londoner Gericht wies am Dienstag nach eigenen Angaben einen entsprechenden Antrag von Assanges Verteidigern zurück. Diese hatten argumentiert, dass die Aufrechterhaltung des Haftbefehls nicht mehr im öffentlichen Interesse sei. Die Linken-Bundestagsfraktion forderte unterdessen die Freilassung Assanges.

Richterin Emma Arbuthnot ließ die Argumentation der Anwälte nicht gelten. Sie halte Haft für die angemessene Reaktion, "auch wenn Herr Assange seine eigene Freiheit für einige Jahre eingeschränkt hat", sagte Arbuthnot. Ob Assange gegen das Urteil Berufung einlegen wird, ist nach Angaben seiner Anwältin Gareth Peirce noch nicht entschieden.

Bereits vor einer Woche waren die Verteidiger des Wikileaks-Gründers vor Gericht mit dem Antrag gescheitert, den Haftbefehl aufheben zu lassen. Sie hatten in diesem ersten Versuch argumentiert, dass Assanges seit 2012 andauernder Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft in London "einer Gefängnisstrafe gleichkommt".

Assanges Anwalt Mark Summers hatte vergangene Woche vor Gericht gesagt, dass der Haftbefehl "seinen Zweck und seine Aufgabe verloren" habe. Der fünfeinhalbjährige Aufenthalt seines Mandanten in der Botschaft Ecuadors in der britischen Hauptstadt sei wie eine "Gefängnisstrafe" zu betrachten. Assange leide unter Zahnschmerzen, einer steifen Schulter und Depressionen. Die Richterin wies diese Behauptungen zurück. Assanges Gesundheitsprobleme "könnten viel schlimmer sein", sagte Arbuthnot.

Assange war 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflohen, um einer Auslieferung an Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen. Die Stockholmer Staatsanwaltschaft legte den Fall vergangenes Jahr zu den Akten. Allerdings besteht nach wie vor ein britischer Haftbefehl, weil Assange 2010 gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll.

Der 46-Jährige weigert sich, die Botschaft in London zu verlassen. Er befürchtet, an die USA überstellt zu werden, wo ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats und womöglich sogar die Todesstrafe droht. Ecuadors Außenministerium teilte mit, es wolle mit Großbritannien eine für beide Seiten befriedigende Lösung finden, die gleichzeitig Assanges Rechte wahre.

Die Bundestagsfraktion der Linken veröffentlichte am Dienstag eine Stellungnahme, in der sie die Freilassung Assanges forderte. "Diese Justizfarce (...) muss endlich ein Ende haben", forderte demnach die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Hänsel. Assange drohe die "Rache der US-Führung für Enthüllungen über zahlreiche US-Kriegsverbrechen", hieß es weiter. Es gebe einen "politisch motivierten Feldzug gegen Assange".

Die von Assange mitgegründete Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2010 geheime Dokumente des US-Militärs veröffentlicht. US-Justizminister Jeff Sessions bezeichnete im vergangenen Jahr die Verhaftung des Australiers Assange als "Priorität".