Britisches Gericht erlaubt formell Auslieferung von Assange an die USA

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Unterstützer Assanges vor dem Westminster Magistrates Court (AFP/JUSTIN TALLIS) (JUSTIN TALLIS)

Nach jahrelangem juristischen Tauziehen hat ein britisches Gericht am Mittwoch formell die Auslieferung des Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA genehmigt. Der Westminster Magistrates Court erließ den Auslieferungsbeschluss, die endgültige Entscheidung liegt nun bei der britischen Innenministerin Priti Patel. Dem 50-jährigen Australier Assange droht in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan lebenslange Haft.

"Ich bin gehalten, ihre Angelegenheit der Innenministerin zur Entscheidung vorzulegen", sagte der Richter Paul Goldspring bei einer siebenminütigen Anhörung, an der Assange per Video teilnahm. Seine Anwälte können vor dem Obersten Gericht Berufung einlegen. Sollte die Innenministerin einer Auslieferung zustimmen und es keinen Widerspruch von der Verteidigung geben, würde Assange in den 28 Tagen nach Patels Entscheidung ausgeliefert werden.

Vor dem Gericht in London versammelten sich mehrere Dutzend Unterstützer, die auf Plakaten forderten: "Liefert Assange nicht aus. Journalismus ist kein Verbrechen" oder "Lasst die Pressefreiheit in Ruhe". Unter den Unterstützern war auch der ehemalige Vorsitzende der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, der Assange verteidigte. "Er hat nichts anderes getan als der Welt die Wahrheit zu sagen", sagte Corbyn.

"Wenn #Julian Assange an die USA ausgeliefert wird, müssen die Journalisten weltweit immer genau schauen, ob sie Informationen veröffentlichen, die US-Interessen schaden", erklärte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International im Online-Dienst Twitter.

Der Deutsche Journalisten-Verband appellierte an Patel, Assange nicht auszuliefern. "Es ist nicht damit zu rechnen, dass Julian Assange in den USA ein faires Verfahren erwartet, an dessen Ende auch ein Freispruch stehen kann", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Assange habe Kriegsverbrechen aufgedeckt. Wie notwendig solche Enthüllungen seien, habe die Weltöffentlichkeit gerade erst wieder am Beispiel des ukrainischen Butscha erfahren.

Ein britisches Gericht hatte im Januar 2021 eine Auslieferung Assanges unter Verweis auf ein hohes Suizidrisiko verboten. Die USA hatten das Urteil jedoch angefochten und vor dem britischen High Court Recht bekommen. Ende Januar räumte der High Court dem Australier jedoch die Möglichkeit ein, vor dem Obersten Gerichtshof (Supreme Court) in Berufung zu gehen.

Dies lehnte der Supreme Court Mitte März aber ab mit der Begründung ab, der Berufungsantrag Assanges werfe "keine strittigen Rechtsfragen auf". Assanges Anwaltsteam hatte daraufhin die Einleitung eines separaten Berufungsverfahrens gegen andere Aspekte des Rechtsstreits angekündigt.

In den USA ist Assange wegen Spionage und der Veröffentlichung von hunderttausenden geheimen Dokumenten auf der Enthüllungsplattform Wikileaks zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan angeklagt. Die ab 2010 veröffentlichten Papiere enthielten brisante Informationen über die US-Einsätze in diesen Ländern, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.

Bei einer Verurteilung in den USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. Der 50-Jährige und seine Unterstützer haben die Verfahren immer wieder als politisch motiviert kritisiert.

Assange sitzt seit drei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London. Der Australier war im April 2019 in Großbritannien festgenommen worden, nachdem er sich zuvor sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt hatte. Dorthin hatte er sich 2012 geflüchtet, weil er eine Auslieferung in die USA oder auch nach Schweden fürchtete, wo ihm Vergewaltigung und sexuelle Gewalt gegen zwei Frauen vorgeworfen wurde. Die Ermittlungen in Schweden wurden 2017 eingestellt.

Im vergangenen Monat heiratete er seine Verlobte Stella Morris, mit der er zwei Söhne hat. Morris nahm am Mittwoch an der Anhörung teil.

ck/ju

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