Britischer Brexit-Minister droht EU damit Zahlungen einzustellen

Nach einem erneuten Rückschlag bei den Brexit-Verhandlungen droht Großbritanniens Brexit-Minister, sein Land werde die Kosten von 39 Milliarden Pfund für die Trennung von der EU möglicherweise nicht zahlen.

Der neue britische Brexit-Minister Dominic Raab hat die Begleichung der Ausstiegsrechnung an die Europäische Union als nicht garantiert dargestellt. Großbritannien werde die Kosten von 39 Milliarden Pfund für die Trennung von der EU möglicherweise nicht zahlen, wenn es kein gemeinsames Handelsabkommen gebe, gab Raab in der Zeitung „The Sunday Telegraph“ zu verstehen. „Es kann nicht sein, dass eine Seite ihren Teil der Abmachung erfüllt und die andere Seite nicht, oder langsam vorangeht, oder sich nicht auf ihrer Seite festlegt“, sagte Raab.

Großbritannien und die EU sind dem Anschein nach noch weit von einer Einigung auf die Bedingungen für ein neues Handelsverhältnis nach dem Brexit entfernt. Mays Konservative Partei hat auch keine einheitliche Position dazu, welche Brexit-Politik sie unterstützen solle. Nach Ansicht des einflussreichen Brexit-Hardliners Jacob Rees-Mogg steuert Großbritannien auf einen EU-Austritt ohne Abkommen zu. Einen Abbruch der Gespräche mit Brüssel lehnt er aber ab. „Ich denke, wir sollten bis zum Schluss weiterverhandeln“, sagte der erzkonservative Tory-Abgeordnete am Samstag dem Sender LBC. Am Vortag hatte Rees-Mogg die EU als mafiaähnlich bezeichnet. Der exzentrische Hinterbänkler ist einer der schärfsten Widersacher von Premierministerin Theresa May. Er führt in London die parlamentarische Lobbygruppe „European Research Group“ an.

Großbritannien will am 29. März 2019 die EU verlassen. Doch die Brexit-Verhandlungen stocken in entscheidenden Punkten - vor allem in der irischen Grenzfrage, wie die 27 verbleibenden EU-Staaten am Freitag in Brüssel nach Beratungen festhielten. EU-Unterhändler Michel Barnier forderte London auf, schnell an Vorschlägen zu arbeiten. Es blieben nur noch 13 Wochen, um eine Einigung zu finden.

Brüssel wirft London Rosinenpickerei vor. Großbritannien möchte nach dem Brexit eine Freihandelszone für Waren und Agrarprodukte, aber nicht für Dienstleistungen. Dagegen schreibt der EU-Binnenmarkt neben dem freien Warenverkehr auch den freien Verkehr von Dienstleistungen und Kapital sowie die Freizügigkeit der EU-Bürger vor. Ohne Übereinkunft scheidet Großbritannien ungeregelt aus der EU aus. Dies könnte jedoch erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen haben.