Britischer Außenminister kritisiert EU im Nordirland-Streit

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LONDON (dpa-AFX) - Im Streit um Brexit-Sonderregeln für Nordirland hat der britische Außenminister Dominic Raab der EU schwere Vorwürfe gemacht. "Es ist die EU, die versucht, eine Barriere entlang der Irischen See zwischen Nordirland und Großbritannien zu errichten, die sowohl das Nordirland-Protokoll als auch das Karfreitagsabkommen in Frage stellt", sagte Raab am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Aspen Institute. London selbst sei entschlossen, die Vereinbarungen umzusetzen. "Wir werden aber nicht zulassen, dass die Integrität des Vereinigten Königreichs gefährdet wird", sagte Raab.

Das Protokoll sieht vor, dass nach dem Brexit einige Regeln des EU-Binnenmarkts für die britische Provinz Nordirland weiter gelten. Dies soll Kontrollen an der Grenze zum EU-Staat Irland überflüssig machen. Allerdings ist damit eine Warengrenze zwischen Nordirland und dem übrigen Großbritannien entstanden. Auch weil in Nordirland teils Supermarktregale leer blieben, hatte London zuletzt einige Regelungen vorübergehend einseitig aufgehoben - dagegen geht die EU juristisch vor. Das Karfreitagsabkommen hatte 1998 einen jahrzehntelangen Bürgerkrieg in Nordirland zwischen Anhängern einer Wiedervereinigung mit Irland sowie Befürwortern der Union mit Großbritannien beendet.

Raab forderte eine pragmatische Lösung. "Aber die EU muss ihre Verpflichtungen erfüllen, die Integrität des Binnenmarktes von Nordirland und Großbritannien nicht zu gefährden", sagte er. Mit ihrer Androhung, eine Notfallklausel für die irische Grenze zu ziehen, habe die EU das Abkommen untergraben und gewaltige Spannungen provoziert, kritisierte Raab. Die größte politische Bedrohung für das Abkommen sei die "politisierte Vorgehensweise" der EU. Raab betonte, die Regierung in London habe Grenzinfrastruktur auf der irischen Insel stets bedingungslos abgelehnt. "Es wäre eine gute Frage, ob die EU eine ähnliche absolute Verpflichtung eingegangen ist", sagte er.