Britische Regierung legt drei Milliarden Pfund für Brexit zurück

dpa-AFX

LONDON (dpa-AFX) - Die britische Regierung legt in den kommenden beiden Jahren drei Milliarden Pfund (rund 3,4 Milliarden Euro) für den anstehenden EU-Austritt zurück. Damit solle das Land auf "jedes mögliche Ergebnis" beim Brexit vorbereitet werden, sagte Finanzminister Philip Hammond am Mittwoch im Parlament in London bei der Vorstellung der jüngsten Haushaltsplanungen. Knapp 700 Millionen Pfund seien bereits in Brexit-Vorbereitungen investiert worden.

Beobachter interpretierten die Ankündigung teilweise als Eingeständnis der Regierung, dass die zäh verlaufenden Verhandlungen mit Brüssel scheitern könnten. Hammond zufolge befinden sich die Gespräche in einer "entscheidenden Phase".

Großbritannien wird die EU im März 2019 verlassen. Sollte bis dahin kein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen London und Brüssel vereinbart sein, wird mit erheblichen Folgen für die Wirtschaft und andere Bereiche gerechnet - beispielsweise würden Zölle für den Warenverkehr anfallen. Für die notwendigen Kontrollen an den Häfen müssten erhebliche Kapazitäten geschaffen werden.

Sorgen dürften dem Schatzkanzler zurückgestufte Erwartungen für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts bereiten. Das "Office for Budget Responsability" stufte seine Wachstumsprognose für 2017 von 2 Prozent auf 1,5 Prozent herunter, wie Hammond mitteilte. Die Produktivität bleibe "hartnäckig" niedrig.