Britische Regierung gibt grünes Licht für Auslieferung von Assange an die USA

Nach jahrelangem juristischem Tauziehen hat die britische Regierung grünes Licht für die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA gegeben. Innenministerin Priti Patel unterzeichnete eine entsprechende Auslieferungsanweisung, wie ihr Ministerium am Freitag mitteilte. Assanges Frau Stella kündigte an, "jede Möglichkeit der Berufung" zu nutzen. Das Verfahren könnte sich eventuell noch Monate hinziehen. Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände kritisierten die britische Regierung scharf.

Ein britisches Gericht hatte im April formell die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA genehmigt. Ihm droht dort wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan lebenslange Haft. Im Januar 2021 hatte ein britisches Gericht eine Auslieferung unter Verweis auf ein hohes Suizidrisiko noch verboten. Die USA fochten das Urteil jedoch an und bekamen Recht.

Die Entscheidung zur Auslieferung lag dann bei der britischen Innenministerin. Ihr Ministerium verwies auf die vorherigen Gerichtsentscheidungen. Die britischen Gerichte hätten keine Gründe gegen eine Auslieferung erkennen können. Sie seien zu dem Schluss gekommen, dass eine Auslieferung weder "repressiv, ungerecht oder ein Verfahrensmissbrauch" noch unvereinbar mit Assanges Menschenrechten wäre.

"Wir sind nicht am Ende des Weges. Wir werden dagegen ankämpfen", sagte Stella Assange, die den Australier Anfang des Jahres geheiratet hatte. Seine Anwältin Jen Robinson forderte US-Präsident Joe Biden auf, die Anklage fallen zu lassen.

Die australische Regierung rief sie auf, sich für die Freilassung ihres Mandanten einzusetzen. "Wir werden vor den britischen Gerichten und gegebenenfalls dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Berufung einlegen", fügte sie hinzu.

Rechtsexperten gehen davon aus, dass sich der Fall noch Monate in die Länge ziehen könnte. Assange muss demnach zunächst vom britischen High Court die Erlaubnis zur Berufung erhalten. Wird diese erteilt, könnte eine Anhörung möglicherweise erst Anfang nächsten Jahres stattfinden.

Im Fall eines Verfahrens vor dem Europäischen Menschenrechtsgericht sei mit einem "sehr, sehr langsamen Prozess" zu rechnen, erklärte Rebecca Niblock, Spezialistin für Auslieferungsrecht der Anwaltskanzlei Kingsley Napley.

Die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks sprach von einem "schwarzen Tag für die Pressefreiheit und die britische Demokratie". "Julian hat nichts falsch gemacht. Er hat kein Verbrechen begangen und ist kein Krimineller", erklärte die Organisation auf Twitter. "Er ist ein Journalist und ein Herausgeber und wird dafür bestraft, dass er seine Arbeit macht."

Die britische Innenministerin Patel habe Assange "ans Messer geliefert und damit auch die Pressefreiheit massiv beschädigt", erklärte die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union, Monique Hofmann. "Wikileaks hat Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak aufgedeckt und öffentlich gemacht", erklärte der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall.

Die Entscheidung der britischen Regierung sende "eine abschreckende Botschaft" an alle Journalisten, erklärte die Chefin von Amnesty International, Agnès Callamard. Sie äußerte die Sorge, Assange könnte trotz gegenteiliger Versicherungen der US-Regierung in den USA für längere Zeit in Einzelhaft genommen werden.

In den USA ist Assange wegen Spionage und der Veröffentlichung von hunderttausenden geheimen Dokumenten auf der Enthüllungsplattform Wikileaks zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan angeklagt. Die ab 2010 veröffentlichten Papiere enthielten brisante Informationen über die US-Einsätze in diesen Ländern, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.

Assange sitzt seit mehr als drei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London. Der Australier war im April 2019 in Großbritannien festgenommen worden, nachdem er sich zuvor sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London einem Zugriff entzogen hatte. Der 50-Jährige und seine Unterstützer haben die Verfahren gegen ihn immer wieder als politisch motiviert kritisiert.

pe/ju

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