Britische Regierung beginnt mit Umwandlung von EU-Recht in britisches Recht

Die britische Regierung hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das bestehende EU-Recht in Großbritannien durch britisches Recht ersetzt werden soll. Das Gesetz werde sicherstellen, dass das Vereinigte Königreich nach dem EU-Austritt über ein "voll funktionierendes Rechtssystem" verfüge, sagte Brexit-Minister David Davis. "Dieses Gesetz bedeutet, dass wir die EU mit einem Maximum an Sicherheit, Kontinuität und Kontrolle verlassen."

Die Überarbeitung der Gesetzgebung aus vier Jahrzehnten ist eine Mammutaufgabe, tausende Gesetzestexte müssen überarbeitet werden. Über den am Donnerstag vorgestellten Entwurf zur Überarbeitung der Gesetzgebung soll im Herbst im Parlament abgestimmt werden.

Die Opposition kündigte bereits an, Änderungen an den Plänen vornehmen zu wollen. "Wir haben ernsthafte Probleme mit der Herangehensweise der Regierung", sagte der Brexit-Sprecher der Labour-Partei, Keir Starmer, dem "Guardian". "Wenn die Regierung diese Punkte nicht thematisiert, werden wir das Vorhaben nicht unterstützen." Der Chef der Liberalen, Tim Farron, sagte mit Blick auf die Parlamentsdebatte: "Das wird die Hölle."

Die Oppositionsparteien erzürnt besonders, dass die Regierung vorgeschlagen hat, bestimmte Gesetze auch ohne vollständige Beteiligung des Parlaments durchbringen zu wollen. Davis rief die Abgeordneten auf, "im nationalen Interesse zusammenzuarbeiten".

Der Chef des britischen Rechnungshofes, Amyas Morse, kritisierte unterdessen Fehler der Regierung beim Brexit und sprach von "vagen" Austrittsplänen. Die Minister bildeten keine einheitliche Front bei den Herausforderungen durch den EU-Austritt. Dies könne verheerende Folgen haben.

Die konservative Premierministerin Theresa May, die bei den Neuwahlen im Juni eine schwere Schlappe erlitten hatte, sagte der Zeitung "The Sun" am Donnerstag anlässlich ihres einjährigen Amtsjubiläums, sie wolle auch weiterhin an der Spitze der Regierung stehen. "Es gibt in den kommenden Jahren eine Arbeit zu erledigen, ich werde diese Arbeit weiter erledigen."