Britische Premierministerin wirbt bei Tour durch die Landesteile für den Brexit

May besucht Eltern-Kind-Gruppe in Newcastle

Ein Jahr vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens hat Premierministerin Theresa May eine Werbetour bei ihren Landsleuten für den Brexit absolviert. Sie sei davon überzeugt, dass der EU-Austritt die "Verbindung" zwischen den vier Landesteilen des Vereinigten Königreichs stärken werde, erklärte May anlässlich ihrer kurzen Reise durch England, Wales, Schottland und Nordirland am Donnerstag. Sie wolle "von Menschen im ganzen Land hören, was der Brexit für sie bedeutet".

May begann ihre Tour mit dem Besuch einer Textilfabrik in Ayrshire im Westen Schottlands. Danach stand eine Begegnung mit einer Eltern-Kind-Gruppe im nordenglischen Newcastle auf dem Programm, ein Mittagsessen mit Landwirten in Nordirland sowie ein Treffen mit Unternehmern im walisischen Barry. Zum Tee wollte May zurück in London sein, um eine Gruppe dort lebender Polen zu empfangen.

Laut EU-Vertrag muss Großbritannien die EU am 29. März kommenden Jahres verlassen. Nachdem beim Brexit-Referendum im Juni 2016 knapp 52 Prozent der Wähler für den EU-Austritt gestimmt hatten, reichte May vor genau einem Jahr den Austrittsantrag in Brüssel ein. Damit begann eine zweijährige Frist, innerhalb derer die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelt werden müssen.

In Landesteilen wie Schottland und Nordirland ist die Unterstützung für den Brexit aber immer noch deutlich geringer als in Wales oder England. Zudem gibt es Unstimmigkeiten wegen des bisherigen Verlaufs der Verhandlungen. Wales und Schottland erwarten nach dem Brexit zusätzliche Entscheidungskompetenzen für ihre Regionalregierungen.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Zukunft der Grenze zwischen Nordirland und Irland, nachdem Großbritannien wie geplant den EU-Binnenmarkt verlässt. Die Premierministerin hat einem Plan aus Brüssel zugestimmt, wonach Nordirland in der Zollunion bleiben kann, sollte keine bessere Lösung gefunden werden.

Dagegen protestiert die erzkonservative nordirische Democratic Unionist Party (DUP), mit deren Hilfe May in London regiert. Es sei ihre Verantwortung sicherzustellen, dass "keine neuen Hindernisse innerhalb unseres Binnenmarktes" entstehen, sagte die Premierministerin.

Der britische Außenminister Boris Johnson, Speerspitze der Brexit-Befürworter, erklärte in der Zeitung "Daily Express": "Unsere nationale Reise neigt sich fast dem Ende zu, und uns bietet sich ein glorreicher Horizont." Die entschieden EU-feindliche Zeitung zitierte eine repräsentative Internet-Umfrage, wonach 65 Prozent der Befragten ein zweites Referendum ablehnen.

Für eben eine solche zweite Volksabstimmung machen sich die Brexit-Gegner der Organisation Best for Britain stark. Sie starteten am Mittwoch eine neue landesweite Kampagne für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union.

Best for Britain plakatierte in mehreren Städten ihre Forderungen. Die Organisation schaltete überdies Anzeigen in großen Zeitungen wie "The Evening Standard" und "The Guardian". Der US-Milliardär George Soros unterstützt die Gruppe mit umgerechnet einer halben Million Euro.

Im Vereinigten Königreich sind in jüngster Zeit zahlreiche Anti-Brexit-Initiativen entstanden. Im Februar bildeten sie mit der Grassroots Coordinating Group (GCG) eine gemeinsame Plattform. Der ehemalige Labour-Politiker Andrew Adonis, ein Mitglied des Oberhauses, startete eine eigene Anti-Brexit-Kampagne an der Seite einer Jugendgruppe namens Our Future, Our Choice.

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair sagte unterdessen während einer Konferenz in London, Großbritannien bedürfe der EU als Gegengewicht zu Schwergewichten wie den USA, China oder Indien. "Wir könnten ein global player sein", bedauerte der Labour-Politiker. Doch indem sich Großbritannien aus seinem "größten Markt und der größten politischen Union der Welt" zurückziehe, begehe es einen "außergewöhnlichen selbstzerstörerischen Akt".