Britische Parteichefs vereinbaren besseren Schutz vor sexuellen Übergriffen

Mitarbeiterinnen des britischen Parlaments sollen sich künftig leichter gegen sexuelle Übergriffe wehren können. Premierministerin May und die Chefs anderer Parlamentsparteien vereinbarten ein verbessertes Beschwerdeverfahren für Betroffene

Mitarbeiterinnen des britischen Parlaments sollen sich künftig leichter gegen sexuelle Übergriffe wehren können. Bei einem Spitzentreffen vereinbarten Premierministerin Theresa May und die Chefs anderer Parlamentsparteien ein verbessertes Beschwerdeverfahren für Betroffene, nachdem unlängst zahlreiche Fälle von sexuellen Angriffen auf Mitarbeiterinnen bekannt geworden waren. Unterdessen wurde am Dienstag ein Regionalminister aus Wales tot aufgefunden, der wegen Belästigungsvorwürfen zurückgetreten war. In einem Medienbericht war von einem möglichen Suizid die Rede.

May räumte nach dem Treffen mit Labour-Parteichef Jeremy Corbyn und anderen Parteiführern Versäumnisse ein. "Es tut mir leid, dass wir diesen Machtmissbrauch erlebt haben - seit zu vielen Jahren hat es zu viele Fälle gegeben", sagte sie. Die Tatsache, dass die Übergriffe im Parlament, "am Sitz unserer Demokratie" passiert seien, "sollte uns alle beschämen". Sie mahnte eine "Kultur des Respekts" in Westminster an.

Das neue Beschwerdeverfahren solle im kommenden Jahr eingeführt werden, sagte May. Schon bis Ende des Monats soll eine bereits bestehende Beschwerde-Hotline ausgebaut werden: Opfer sexueller Angriffe sollen ihre Anliegen dann auch im persönlichen Gespräch vortragen können, nicht nur telefonisch.

Die Premierministerin warnte aber auch vor einem Missbrauch von Belästigungsvorwürfen. Es dürfe nicht sein, "dass die Karrieren von Menschen durch unbewiesene Anschuldigungen, die anonym im Internet zirkulieren, beschädigt werden", sagte sie. "Menschen dürfen sich mit Kollegen anfreunden, und einvernehmliche Beziehungen dürfen sich auch bei der Arbeit entwickeln."

In den vergangenen Wochen waren mehrere britische Politiker sexueller Angriffe bezichtigt worden - unter ihnen rund ein dutzend Parlamentsabgeordnete von Labour und Konservativer Partei. Verteidigungsminister Michael Fallon räumte vergangene Woche Fehlverhalten ein und trat zurück.

Auch in den Regionalparlamenten von Schottland und Wales wurden Belästigungsvorwürfe erhoben, unter anderem gegen den walisischen Minister für Kommunales, Kinder und Jugend, Carl Sargeant. Sargeant wurde am Dienstag, vier Tage nach seinem Rücktritt, im Norden von Wales tot aufgefunden, wie die Polizei erklärte.

Die britische Nachrichtenagentur Press Association sprach von einem möglichen Suizid. Die Polizei gab an, den Tod des 49-Jährigen nicht als "verdächtig" zu behandeln.

Bei seiner Rücktrittserklärung am Freitag hatte Sargeant erklärt, die Anschuldigungen gegen ihn als "schockierend und schmerzlich" zu empfinden. Er hatte außerdem mitgeteilt, sich nach einer unabhängigen Ermittlung auf seine Rückkehr in die Regierung zu freuen, "sobald mein Name reingewaschen wurde". Die konkreten Vorwürfe gegen ihn wurden nicht bekannt.

Labour-Parteichef Jeremy Corbyn äußerte sich im Kurzmitteilungsdienst Twitter "sehr schockiert" von der Todesnachricht. Elin Jones, die Präsidentin der Regionalversammlung in Wales, gab an, die Versammlung werde am Dienstag "als Zeichen des Respekts" nicht tagen.