Britische Ministerin wegen nicht abgesprochener Treffen in Israel in der Kritik

Britische Ministerin Priti Patel

In Großbritannien steht möglicherweise ein weiteres Kabinettsmitglied vor dem Rausschmiss: Nach einer Reihe nicht abgesprochener Treffen in Israel wurde die Ministerin für Internationale Entwicklung, Priti Patel, am Mittwoch von einer Afrikareise nach London zurückbeordert, wie aus Regierungskreisen verlautete. Dies heizte Spekulationen an, sie könnte als Ministerin entlassen werden. Vergangene Woche erst war Verteidigungsminister Michael Fallon nach Vorwürfen sexueller Belästigung zurückgetreten.

Patel hatte sich am Montag dafür entschuldigt, während eines privaten Urlaubs in Israel im August insgesamt zwölf Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und weiteren Politikern abgehalten zu haben, ohne dass die britische Premierministerin Theresa May davon Kenntnis hatte. Bis auf ein Treffen wurde Patel dabei vom Ehrenpräsidenten der Lobbygruppe Conservative Friends of Israel, Stuart Polak, begleitet. May mahnte Patel öffentlich ab, enthob sie aber nicht ihres Amtes.

Der britischen Nachrichtenagentur Press Association zufolge verschwieg Patel allerdings zwei weitere Treffen im September mit dem israelischen Minister für innere Sicherheit, Gilad Erdan, und dem Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Juval Rotem.

Nach Angaben der britischen Regierung gab Patel an, sie habe bei den Treffen die Möglichkeit britischer Hilfen für die medizinische Versorgung syrischer Flüchtlinge auf den von Israel besetzten Golanhöhen diskutiert. Medienberichten zufolge erklärte sie aber nicht, dass dies auch eine Finanzierung der israelischen Armee beinhalten würde, welche die Versorgung der Flüchtlinge ermöglicht.

Die offizielle britische Haltung ist, dass eine Finanzierung der israelischen Streitkräfte im Golan "unangemessen" ist, da der Golan als besetztes Gebiet angesehen wird, wie ein Minister am Dienstag im Parlament sagte.

Die israelische Tageszeitung "Haaretz" berichtete überdies am Mittwoch, Patel habe als Gast der Regierung auch ein Feldlazarett der Armee in der Golan-Region besucht. Ihr Ministerium wollte den Bericht nicht kommentieren.

Die oppositionelle britische Labour-Partei forderte eine Ermittlung zu den Aktivitäten der Ministerin. Der palästinensische Botschafter in Großbritannien, Manuel Hassassian, sprach von "schockierenden" Enthüllungen.

Mehrere britische Minister stehen derzeit unter Beschuss, darunter Mays Stellvertreter Damian Green und Außenhandels-Staatssekretär Mark Garnier - beide unter anderem wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung.