Britische Labour-Opposition setzt May mit Zollunion-Vorschlag unter Druck

Die oppositionelle Labour-Partei strebt nach dem Brexit eine neue Zollunion zwischen Großbritannien und der Europäischen Union an

Die oppositionelle Labour-Partei in Großbritannien hat den Druck auf Regierungschefin Theresa May bei den Brexit-Verhandlungen erhöht: Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte am Montag Verhandlungen über eine "neue und umfassende Zollunion" mit der Europäischen Union. Ziel sei es, britischen Unternehmen auch nach dem Brexit den zollfreien Warenverkehr mit der EU ermöglichen. Die Regierung in London wies die Vorschläge zurück.

Es ergebe "keinen Sinn", sich von der bisherigen Zollfreiheit abzuwenden, "die sich so sehr bewährt hat", sagte Corbyn in Coventry. Er verwies auf die engen Handelsbeziehungen mit dem Kontinent: 44 Prozent der britischen Exporte gingen in EU-Mitgliedstaaten, 50 Prozent der britischen Importe stammten von dort. Deshalb sei die Zollfreiheit auch nach dem für März 2019 geplanten Brexit im Interesse Großbritanniens.

Labour strebe "das beste Brexit-Ergebnis für Arbeitsplätze und Lebensstandards" an, begründete der linksgerichtete Corbyn sein Plädoyer für eine Zollunion. "Der Brexit ist das, was wir aus ihm machen." Eine neue Zollunion mit freiem Warenverkehr würde auch das bislang ungelöste Problem der künftigen Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland entschärfen.

Corbyn sprach sich außerdem für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für eine "neue und starke Beziehung" mit dem gemeinsamen Binnenmarkt der EU-Staaten aus. London solle sich auch weiterhin am Erasmus-Programm für Studierende beteiligen.

Corbyns Positionierung könnte Premierministerin Theresa May erheblich unter Druck setzen. May will mit dem EU-Austritt auch die Zollunion verlassen. Allerdings gibt es mehrere Abgeordnete in der Parlamentsfraktion ihrer konservativen Partei, die einen Verbleib in der Zollunion befürworteten. Labour erklärte sich bereit, einen entsprechenden Antrag der Tory-Abweichler im Unterhaus zu unterstützen. May droht damit eine Abstimmungsniederlage.

Ein Sprecher Mays erteilte den Labour-Plänen am Montag eine Absage. "Die Regierung wird keiner Zollunion beitreten", erklärte er. Großbritannien wolle nach dem Brexit die "Freiheit" haben, eigene Handelsabkommen mit anderen Staaten zu schließen. Dies wäre Großbritannien als Mitglied der EU-Zollunion nicht möglich.

Scharfe Kritik an Corbyns Vorschlag äußerte der britische Außenminister Boris Johnson. Er warf Corbyn vor, schon vor den weiteren Verhandlungen mit Brüssel im kommenden Monat die "weiße Fahne" zu hissen. Die Pläne des Oppositionsführers würden das Land zu einer "Kolonie" der EU machen, sagte er.

Gewerkschaften und Arbeitgeber in Großbritannien begrüßten hingegen Corbyns Vorstoß. Auch der europafreundliche Flügel der Labour-Partei signalisierte Unterstützung.

Ein Sprecher der EU-Kommission wollte den Vorschlag nicht kommentieren. Er verwies darauf, dass die EU "ein klares Mandat" und "klare Zeitpläne" habe. Die EU will im März bei ihrem Gipfeltreffen Leitlinien für die Verhandlungen mit London über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien verabschieden - unabhängig davon, ob die britische Regierung bis dahin Klarheit über ihre Position geschaffen hat. Mit Spannung wird eine Rede von Premierministerin May am Freitag erwartet.