Britische Aufseher verschonen Deutsche Bank

Europas Investmentbanken dürfen nach dem Brexit ihre Londoner Geschäfte wie bisher fortsetzen, schlägt die Bank of England vor. Brüssel zeigt sich unbeeindruckt – Bedingungen für britische Banken sollen verschärft werden.


Die Deutsche Bank kann aufatmen. Die britische Bankenaufsicht will die Rahmenbedingungen für europäische Investmentbanken nach dem Brexit nicht verschärfen. Das heißt, die Banken müssen ihre Londoner Zweigstellen nicht in Töchter umwandeln. Das kündigte die bei der Bank of England angesiedelte Prudential Regulation Authority (PRA) am Mittwoch an.

Geldhäuser wie die Deutsche Bank hatten befürchtet, dass Großbritannien auf Tochterfirmen bestehen würde. Das wäre teuer geworden. Außerdem hätte es viel Kapital im Ausland gebunden.

Zweigstellen sind deutlich günstiger als Töchter. Sie können auf das Kapital der Zentrale zurückgreifen, kontrolliert wird das Ganze aus der Heimat. Eine Tochter hingegen müsste eigenes Kapital für den Notfall bereithalten und würde wie eine eigenständige Bank von der britischen Aufsicht kontrolliert. Für die Deutsche Bank ist der Standort London sehr wichtig. Immerhin beschäftigt sie ganze 9000 Mitarbeiter dort.


Der Vorstoß der Bank of England, der mit der britischen Regierung abgestimmt ist, ist nicht uneigennützig. Die Regierung will die ausländischen Banken im Land halten, weil sie Arbeitsplätze schaffen, Steuern zahlen und zur Exportquote beitragen. „Banken werden weiterhin hier Geschäfte machen können und so sicherstellen, dass die Londoner City ihre globale Stellung behält“, sagte Premierministerin Theresa May im Unterhaus.

Das Angebot ist auch eine Geste des guten Willens, um die Brexit-Verhandlungen im Sinne der Londoner City zu beeinflussen. Bislang stößt die britische Forderung nach einem Freihandelsabkommen für Finanzdienstleistungen in Brüssel auf taube Ohren. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat diese Woche kategorisch erklärt, ein solches Freihandelsabkommen werde es nicht geben.

Am Mittwoch kam eine weitere Warnung aus Brüssel: Britische Investmentbanken könnten sich den freien Zugang zum EU-Binnenmarkt nur dann dauerhaft sichern, wenn die Londoner Regierung ihre Vorschriften sehr eng an die EU anlehnt. Das ergibt sich aus einem Rechtstext, den EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis vorlegte. Demzufolge soll die EU-Bankenregulierung künftig auch für große Investmentbanken voll gelten. Rund 6000 Wertpapierhäuser sind auf dem EU-Binnenmarkt aktiv. Die Hälfte davon operiert von London aus.


Londoner City fordert weiterhin Freihandelsabkommen

„Größere Wertpapierfirmen mit einem ähnlichen Risikoprofil wie Banken sollten auch wie solche reguliert und beaufsichtigt werden“, sagte Dombrovskis. Das Wort Großbritannien nahm er dabei zwar nicht in den Mund. Dennoch ist allen Brüsseler Beobachtern klar, dass diese Entscheidung vor allem auf die Investmenthäuser der Londoner City abzielt.

Nach dem Brexit bleibt für sie zunächst zwar noch alles beim Alten: Großbritannien will noch für eine Übergangszeit Mitglied des Binnenmarktes und der Zollunion bleiben, und damit ist die EU auch einverstanden.

Barnier stellte am Mittwoch allerdings klar, dass diese Übergangszeit am 31. Dezember 2020 enden wird. Danach dürften Geschäfte auf dem Kontinent für britische Wertpapierhäuser deutlich schwieriger werden. Um so weiterzumachen wie bisher, müssen sie eine Tochtergesellschaft gründen und eine Banklizenz erwerben. Beides ist mit hohen Kosten verbunden.

Ohne eine Banklizenz dürfen britische Investmentbanken in der EU nur noch die Geschäfte tätigen, für die in Großbritannien ähnliche gesetzliche Vorschriften gelten wie in der EU. Diese sogenannte Äquivalenz muss die EU-Kommission anerkennen, bevor sie bestimmte Aktivitäten von Finanzinstituten aus Drittstaaten in der EU genehmigt. Im Februar hatte die Kommission – auch mit Blick auf den Brexit – angekündigt, die Äquivalenz von Finanzmarktgesetzen und Aufsicht in Drittstaaten künftig deutlich detaillierter zu prüfen als bisher.

Die Londoner City hält die Äquivalenzregeln nicht für eine tragfähige Geschäftsgrundlage. Deshalb trommelt sie weiter für ein Freihandelsabkommen, das Großbritannien mehr Mitspracherecht geben würde. Barniers kategorisches Nein zu einem solchen Abkommen wird in London als Verhandlungstaktik abgetan. „Wir gehen in eine Verhandlung“, sagte May am Mittwoch vor einem Unterhausausschuss. „Die Londoner City ist eine bedeutende Kapitalquelle für die EU. Diese Rolle wird in den Verhandlungen stärker anerkannt werden.“

Die britische Regierung ist auch nicht gewillt, sämtliche EU-Vorschriften für Banken in ihr nationales Recht zu übernehmen. Das gilt zum Beispiel für die EU-Obergrenze für Jahresprämien von Managern und Händlern. Deren Boni dürfen laut EU-Recht nur maximal doppelt so hoch wie das Festgehalt sein. Diese Regel hatte Großbritannien von Anfang an abgelehnt und würde sie nach dem Brexit gern abschaffen.

Das britische Angebot an die europäischen Investmentbanken ist auch nicht ohne Hintergedanken: Es ist abhängig vom weiteren Verlauf der Brexit-Verhandlungen. Für eine endgültige Entscheidung sei es „noch zu früh“, schreibt der Chef der PRA, Sam Woods, in einem Brief an die Banken. Man könne den Plan während der Gespräche auch wieder verwerfen. Ganz aus der Hand gegeben hat London das Druckmittel also nicht.